Einleitung
Die geschäftsführende Bundesregierung setzt ein klares Signal: Mit Philipp Amthor (CDU) erhält ein junger Bundestagsabgeordneter den Schlüsselzuständigkeitsbereich für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau im neu geschaffenen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Diese Entscheidung ist ein Bekenntnis zu Effizienz, digitaler Transformation und serviceorientiertem Verwaltungshandeln – ein deutlicher Gegensatz zu den rückwärtsgewandten Forderungen populistischer Ränder.
Hintergrund der Personalie
- Alter und Herkunft: Mit 32 Jahren gehört Amthor zu den jüngsten Parlamentarischen Staatssekretären. Er vertritt den Wahlkreis Ueckermünde – Vorpommern und ist derzeit Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
- Bisherige Funktionen: Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender leitete Amthor in den Koalitionsverhandlungen die Fachgruppe „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“. Dieses Know-how fließt nun unmittelbar in seine neue Rolle ein.
- Berufliches Netzwerk: Sein vorgesetzter Minister wird Karsten Wildberger, bisher Vorstandsvorsitzender von Ceconomy (Mutterkonzern von MediaMarkt und Saturn). Wildberger bringt Industrie- und Digitalisierungserfahrung in die Behörde.
Aufgabenprofil und Erwartungshaltung
- Bürokratieabbau (§ 1 Abs. 1 GDigitalStMod):
Amthor soll belastende Verwaltungsabläufe identifizieren, vereinfachen und rechtskonform reduzieren. Ziel sind effizientere Genehmigungsverfahren und weniger Formulare – im besten Sinne eine Entlastung für Bürger*innen und Unternehmen. - Staatsmodernisierung (§ 2 Abs. 2 GDigitalStMod):
Einführung moderner IT-Standards, Ausbau digitaler Bürgerdienste und Etablierung interoperabler Verwaltungsplattformen. Der Blick richtet sich auf E-Government-Konzepte, die Verwaltungsschlupflöcher schließen und Transparenz fördern. - Koordination zwischen Bund und Ländern:
Da zahlreiche Verwaltungsaufgaben föderal verankert sind, ist Amthor auch als Brückenbauer gefragt, um die digitale Agenda länderübergreifend umzusetzen.
Politische Reaktionen
- CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters:
„Viele Menschen sind zu Recht genervt von überbordender Bürokratie. Ich freue mich, dass Philipp Amthor dieses Thema mit Nachdruck angeht.“ - Gegenseite der SPD/Grünen:
Lobten die Besetzung als klares Signal, dass Digitalkompetenz und Effizienz sich nicht widersprechen, sondern zusammengehören. - Populistische Kritik (AfD):
Fehlte erwartungsgemäß – stattdessen dominieren medienwirksame Forderungen nach „traditionellem Staatsverständnis“ ohne digitale Perspektive.
Juristische Rahmung
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStSecG): Regelt Status, Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
- Digitalisierungsgesetz (§ 4 GDigitalStMod): Schafft die rechtliche Basis für das neue Ministerium und definiert Meilensteine für digitale Infrastrukturprojekte.
- Haushaltsrecht (BHO, Art. 110 GG): Verpflichtet zu Effizienz und sparsamem Mitteleinsatz – zentrale Vorgabe für jeden Abbau unnötiger Kosten im Staatsapparat.
Ausblick
Philipp Amthor übernimmt eine Schlüsselrolle in der nächsten politischen Phase: Er muss beweisen, dass Entbürokratisierung kein Schlagwort bleibt, sondern in konkreten Gesetzen und IT-Projekten spürbar wird. Wer jetzt noch auf populistische Rückschrittsrhetorik setzt, verkennt, dass moderne Verwaltung und digitale Bürgernähe nicht nur Wunschdenken sind, sondern handfeste Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Innovationskraft.
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