Von der Rhetorik der Härte und der Illusion der „sauberen“ Stadtbilder. Eine juristische und soziologische Einordnung der aktuellen CSU-Klausur.

Es ist wieder soweit. Man kann die Uhr danach stellen: Wenn die Umfragewerte stagnieren oder Wahlen am Horizont aufziehen, wird in Bayern die rhetorische Keule rausgeholt. Markus Söder, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident, fordert nun für das Jahr 2026 eine „Abschiebeoffensive“. Man beachte das Wording. Offensive. Das klingt nach Krieg, nach Angriff. Ziel dieser operettenhaften Inszenierung: Menschen, die hier Schutz suchen.

Die Stoßrichtung ist klar und bedient, ob bewusst oder unbewusst, Narrative, die wir sonst vom ganz rechten Rand kennen. Werfen wir einen nüchternen, faktischen Blick auf das, was da in München verkündet wurde – und warum es juristisch wie gesellschaftlich in die Sackgasse führt.

Das „Abschiebeterminal“: Logistik der Unmenschlichkeit

Söder plant allen Ernstes ein „eigenes Abschiebeterminal“ am Flughafen München. Man ist „in den Planungen“. Das Ziel: Abschiebungen sollen „schneller und konzentrierter“ stattfinden.

Hier offenbart sich ein rein technokratisches Verständnis von Migration. Menschen werden zu logistischen Einheiten degradiert, die man möglichst effizient „rückführt“. Dass Abschiebungen faktisch keine Probleme lösen, sondern lediglich Probleme (und Menschen) geografisch verschieben, wird geflissentlich ignoriert. Auch – und das ist der entscheidende Punkt – bei straffälligen Ausländern.

Fakt ist: Der Export von Kriminalität ist keine Strategie der inneren Sicherheit, sondern eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Wer hier straffällig wird, muss hier resozialisiert werden. Das ist der Anspruch eines aufgeklärten Strafvollzugs. Die Abschiebung ist hierbei oft nur ein populistisches Placebo für das Volksgefühl, das an den realen Ursachen von Kriminalität (prekäre Lebenslagen, fehlende Teilhabe) vorbeigeht.

Syrien und Afghanistan: Der Ritt auf der Rasierklinge des Völkerrechts

Besonders brisant: Söder und der im Text genannte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) wollen auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Man sei der „festen Überzeugung“, das sei möglich.

Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Afghanistan. Ein Land unter der Herrschaft der Taliban. Offiziell erkennen wir dieses Regime nicht an (zurecht). Söder fordert nun aber, man müsse „mit Afghanistan reden. Egal, in welcher Form.“ Das ist außenpolitisch hochgradig dilettantisch. Wer mit den Taliban über Rückführungen verhandelt, legitimiert sie faktisch. Das Völkerrecht und das Non-Refoulement-Gebot (Verbot der Zurückweisung in Folterstaaten) sind keine Empfehlungen, sondern bindendes Recht. Die Sicherheitslage in Syrien als „ausreichend“ für Rückführungen zu deklarieren, zeugt von einer Realitätsverweigerung, die man sonst nur in Telegram-Kanälen vermutet.

Die Chiffre vom „Stadtbild“

Es wird noch düsterer. Söder möchte über das „Stadtbild“ sprechen. Im Kontext von Weihnachtsmärkten. Er sagt: „Ja zur Arbeit, aber nein zu illegaler Zuwanderung.“

Was meint er mit „Stadtbild“? Es ist eine klassische Dog-Whistle. Es suggeriert, dass migrierte Menschen das ästhetische Empfinden oder das Sicherheitsgefühl per se stören. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die ein ethnisch homogenes Deutschland herbeisehnen. Florian Siekmann (Grüne) hält hier im Landtag korrekt dagegen: Migranten gehören genauso zum Stadtbild wie Bratwurststände. Die Diskussion über „Angsträume“ auf Weihnachtsmärkten instrumentalisiert diffuse Gefühle für eine Law-and-Order-Politik.

Die massive Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen, die Söder lobt („Zum Glück können wir das tun“), ist kein Zeichen von Sicherheit, sondern von einer Gesellschaft, die sich in Angst hineinsteigert, anstatt Integration zu fördern.

Das Märchen von der Bezahlkarte

Zum Schluss noch der obligatorische Seitenhieb auf die Sozialleistungen. Die gestiegenen freiwilligen Ausreisen in Bayern lägen „definitiv an der Bezahlkarte“, so Söder.

Realitätscheck: Der Bayerische Flüchtlingsrat und Studien des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) widersprechen dem vehement. Geflüchtete schicken kaum Geld ins Ausland; die Pull-Faktor-Theorie über Sozialleistungen ist wissenschaftlich längst wackelig bis widerlegt. Hier wird Kausalität mit Korrelation verwechselt, um ein repressives Instrument (Sachleistungen statt Geld) zu rechtfertigen, das Menschen entmündigt und stigmatisiert.

Fazit: Integration statt Desintegration

Die CSU versucht hier, die AfD rechts zu überholen, indem sie deren Forderungen in bürgerliche Sprache kleidet. Doch das Original wählt man immer lieber als die Kopie. Wirkliche Sicherheit entsteht nicht durch Abschiebeterminals oder Deals mit den Taliban. Sie entsteht durch soziale Teilhabe, schnelle Arbeitserlaubnisse (die die Union jahrelang blockiert hat!) und eine Gesellschaft, die Migration als Normalzustand begreift.

Abschiebungen sind das Eingeständnis des Scheiterns staatlicher Integrationsleistung. Sie zu forcieren, ist keine „Offensive“, sondern ein Rückzug aus der Verantwortung.