Kurze Durchsage aus der Hölle der „Realpolitik“:

Erstmals seit Jahren: Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

Die Bundesregierung hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er wurde am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben. […] Nun gebe es Vereinbarungen, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“.

Tja. Da ist er also. Der Dammbruch. Pünktlich zum Fest der Liebe, am 23. Dezember. Fröhliche Weihnachten, ihr Heuchler.

Lest das Zitat oben nochmal ganz genau. Nicht das „Straftäter“-Bla-Bla. Das ist das Futter für den Stammtisch, damit die Law-and-Order-Fraktion sich beim Glühwein auf die Schenkel klopfen kann. Nein, der entscheidende Satz ist: „Wurde den Behörden in Damaskus übergeben.“

Wir reden hier von Baschar al-Assad.

Erinnert ihr euch? Der Typ mit dem Giftgas? Der Schlächter, der seine eigene Bevölkerung in Foltergefängnissen verrotten lässt? Der Typ, wegen dem wir jahrelang (zu Recht!) Sanktionen verhängt haben?

Genau mit dem macht die Bundesregierung jetzt Deals.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Um ein paar rechte Wutbürger zu besänftigen und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen (Spoiler: Funktioniert nie, ihr legitimiert deren Scheiße nur), finanziert und legitimiert Deutschland jetzt diplomatisch ein Folter-Regime.

Die Nachricht hier ist nicht „Deutschland wird sicherer“, weil ein Räuber weg ist. Die Nachricht ist: Deutschland erkennt das Assad-Regime wieder als Partner an.

Wir liefern Menschen ans Messer. Wissentlich. „Schwere Straftat“ hin oder her – in einem Rechtsstaat gibt es so etwas wie absolute Menschenrechte. Die gelten auch für Arschlöcher. Die gelten auch für Kriminelle. Wenn wir anfangen, Ausnahmen zu machen, weil es gerade politisch opportun ist oder weil die Umfragewerte im Keller sind, dann können wir das Grundgesetz auch gleich verbrennen und uns die braunen Uniformen wieder anziehen.

Und das Perfide daran? Es wird als „Erfolg“ verkauft.

Seht her! Wir handeln! Wir schieben ab! Nach Afghanistan und Syrien! Dass wir dafür den Taliban und Assad die Hand schütteln müssen? Kollateralschaden. Hauptsache, die Statistik stimmt und die Bild-Zeitung jubelt.

Wer glaubt, dass es bei „Schwerkriminellen“ bleibt, der hat die letzten zehn Jahre im Koma gelegen. Erst sind es die „Gefährder“ (ein Gummibegriff par excellence), dann die Kleinkriminellen, und irgendwann die, die einfach nur „nicht integriert genug“ gucken.

Wir machen uns gerade zu Komplizen von Massenmördern, nur um im Inland „Härte“ zu simulieren. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist moralischer Bankrott.

Wer jetzt noch von „Werten“ faselt, hat den Schuss nicht gehört. Nie wieder? „Nie wieder“ ist anscheinend genau jetzt vorbei.

Wir sehen uns auf der Straße.