Lacher des Tages: Unser aller Lieblings-Franke im Trachtenjanker, Markus Söder, hat im Kloster Banz mal wieder laut nachgedacht. Ergebnis: Wir brauchen weniger Bundesländer.

Die Begründung ist natürlich klassisches BWL-Bullshit-Bingo für Fortgeschrittene: „Größere Einheiten sind erfolgreicher.“ Ah ja. Erzähl das mal der Schweiz oder Luxemburg. Aber Logik war ja noch nie die Stärke der CSU, wenn es um Populismus geht.

Worum geht es wirklich? Söder stört der Länderfinanzausgleich. Er droht ganz offen: Wenn wir die Karte nicht neu zeichnen (natürlich so, dass Bayern noch mächtiger wird), dann muss die Förderung reduziert werden. Im Klartext: Bayern will den Geldhahn zudrehen.

Das ist auf so vielen Ebenen dreist, da muss man kurz mal die Fakten-Keule rausholen:

1. Gedächtnisschwund: Es ist immer wieder niedlich, wenn die CSU so tut, als hätte sie den Wohlstand mit der Muttermilch aufgesogen. Fakt ist: Bayern war von 1950 bis 1986 fast durchgehend ein Nehmerland. Damals haben die Malocher aus NRW und dem Norden den bayerischen Agrarstaat durchgefüttert. Jetzt, wo die Tech-Konzerne (dank massiver Subventionen) im Süden sitzen, ist Solidarität plötzlich „ineffizient“. Klassisches „Nach mir die Sintflut“-Denken.
2. Berlin-Bashing: Söder nennt explizit Berlin als „größten Nehmer“. Das ist das billigste aller populistischen Manöver. Berlin ist ein Stadtstaat mit Hauptstadtfunktionen, keine Flächenregion mit Autoindustrie. Aber es passt halt super ins Narrativ: Das „grün-versiffte“, chaotische Berlin gegen das „saubere“, konservative Bayern. Das ist Kulturkampf, getarnt als Finanzpolitik.
3. Wettbewerbsföderalismus: Das ist der eigentlich gefährliche Teil. Söder fordert „Steuerautonomie“. Länder sollen bei der Einkommenssteuer variieren dürfen. Merkt ihr was? Das ist der Startschuss für einen Race to the Bottom. Reiche Bundesländer senken die Steuern, um Besserverdiener anzulocken. Arme Bundesländer müssen die Steuern hochhalten, um ihre marode Infrastruktur zu bezahlen, und bluten weiter aus. Das Ergebnis ist keine „Effizienz“, sondern eine Zementierung von Ungleichheit. Das ist der feuchte Traum jedes Neoliberalen: Solidarität abschaffen, Ellenbogen raus.

Die Realität: Eine Neugliederung braucht Volksentscheide in den betroffenen Ländern (Art. 29 GG). Die letzte Fusion (Berlin-Brandenburg) ist 1996 grandios gescheitert. Söder weiß genau, dass das nicht passieren wird.

Warum labert er dann so was? Es ist eine Nebelkerze. Er bedient das bayerische „Mia san Mia“-Gefühl, inszeniert sich als Macher gegen das „träge Berlin“ und bereitet den Boden, um beim nächsten Länderfinanzausgleich weniger zahlen zu müssen. Es geht nicht um einen effizienteren Staat. Es geht darum, dass Bayern sich aus der gesamtstaatlichen Verantwortung stehlen will, jetzt wo sie oben auf sitzen.

Wer solche „Wettbewerbs“-Ideologien predigt, spielt am Ende nur den Spaltern in die Hände, die den Staat sowieso verächtlich machen wollen. Ein starker Staat sorgt für Ausgleich, nicht für das Überleben des Stärkeren. Aber das erklärt mal jemandem, der glaubt, Bayern sei der Nabel der Welt.

Zusammenfassung: Söder will die Rosinen picken, die Geschichte ignorieren und die Solidarität aufkündigen. Business as usual.