Moin.

Holt euch mal kurz ’nen Eimer, mir ist gerade schlecht geworden.

Wir schreiben das Jahr 2026. Die AfD hockt mit 151 Leuten im Bundestag (größte Fraktion aller Zeiten, Glückwunsch an alle Protestwähler, gut gemacht /s). Und was machen die da? Politik? Nö. Die bauen sich anscheinend eine Festung für ihre Kumpels aus der Hooligan- und Neonazi-Szene.

Da denkst du, das Parlament ist das Herz der Demokratie, gut bewacht, „Hohes Haus“ und so weiter. Pustekuchen. Das Ding ist offen wie ein Scheunentor.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (ja, die ist jetzt auch oberste Polizeichefin da drin, kein Witz) hat gerade sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen. Zwei weitere dürfen nicht mehr ins IT-Netz. Klingt erst mal gut, oder?

Der Witz daran: Die werden trotzdem bezahlt. Von DEINEM Geld.

Wer darf da eigentlich rein?

Lest euch das mal auf der Zunge zergehen: Da laufen Leute rum, die eigentlich gegen den Staat arbeiten, von dem sie sich aushalten lassen.

Beispiel 1: Der Freibad-Kletterer Jannis George. Arbeitet für die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Der Typ war bei der „Jungen Alternative“ (RIP) und bei den Identitären. Vor ein paar Jahren ist der mit Kumpels auf ein Freibad-Dach in Stuttgart geklettert, hat Pyro gezündet und ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Ergebnis: Verurteilung wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch. 6 Monate auf Bewährung. Urteil noch nicht rechtskräftig, weil er in Berufung geht. Konsequenz: Kein Hausausweis. Aber Gehalt läuft weiter.

Seine Chefin, Frau Baum, findet das übrigens super. Die „Identitären“ (ID) verteidigt sie, weil die sich ja nur gegen den „Multikulti Wahn“ wehren. Vor zwei Jahren hatte sie schon Stephanie Elsässer vom Compact-Magazin (rechtsextremistisch eingestuft) angestellt. Läuft bei ihr.

Beispiel 2: Der „Faschist“ ist zurück Erinnert ihr euch an Christian Lüth? Der ehemalige AfD-Pressesprecher, der sich selbst als „Faschist“ bezeichnete und darüber fantasierte, man könne Migranten „erschießen“ oder „vergasen“? Der Typ war selbst der AfD damals zu krass. Die haben ihn rausgeworfen. PLOT TWIST: Er ist wieder da. Er arbeitet jetzt für den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Zusammen mit Mario Müller (Identitäre Bewegung, vorbestraft wegen Gewalt, Ex-Neonazi-Szene). Beide werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt.

Kannste dir nicht ausdenken.

Die Sicherheitslücke des Todes

Jetzt fragt man sich: Wieso merkt das keiner vorher?

Hier kommt der absolute Brüller, ein Lehrstück deutscher Bürokratie: Wenn du im Bundestag arbeiten willst, wirst du „überprüft“. Aber wie? Die Polizei guckt ins Bundeszentralregister (Vorstrafen). Sie guckt in Polizeidatenbanken.

Wo guckt sie NICHT? Beim Verfassungsschutz.

Warum? Weil es keine Rechtsgrundlage gibt.

Das heißt: Wenn du ein astreiner Nazi bist, in militanten Gruppen trainierst, Kontakte nach Moskau pflegst oder als „Gefährder“ eingestuft bist – aber dir strafrechtlich (noch) nichts zuschulden kommen lassen hast: Herzlich Willkommen im Herz der Demokratie! Hier ist dein Laptop und dein Zugang zum Intranet.

Fachleute warnen seit Ewigkeiten, dass wir Hochrisiko-Leute übersehen. SPD und Grüne wollten das letzte Legislatur fixen (Bundestagspolizeigesetz). Hat nicht geklappt. Die neue Koalition pennt oder streitet noch. Die Union sagt, sie will „zügig“ was vorlegen. „Zügig“. In Deutschland. Ist klar.

Klöckner im „Sheriff“-Modus

Julia Klöckner schreibt jetzt Brandbriefe. Sie nennt die Situation „absurd“. Ach was? Wenn der Verfassungsschutz weiß, dass einer gefährlich ist, aber die Bundestagspolizei das nicht wissen darf, dann ist das nicht absurd, dann ist das grob fahrlässig.

Klöckner will:

1. Ein Polizeigesetz, damit die Daten abgeglichen werden dürfen.
2. Eine Änderung im Abgeordnetengesetz, damit Leute, die eine Gefahr sind, nicht mehr bezahlt werden müssen.

Zitat Klöckner: „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden.“ Danke, Captain Obvious!

Die AfD heult rum (natürlich)

Was sagt die AfD dazu? Bernd Baumann twittert (oder „x-t“), das sei der Versuch einer „finanziellen Austrocknung der Opposition“ und ein „kaltes Parteienverbots“. Klar, Bernd. Wenn wir keine vorbestraften Volksverhetzer mehr mit Steuergeld durchfüttern wollen, ist das Unterdrückung. Dass zum Beispiel Michael Stürzenberger (Anti-Islam-Aktivist, vorbestraft wegen Volksverhetzung) jetzt klagt, weil er keinen Ausweis kriegt, passt ins Bild. Ein anderer Mitarbeiter (Ulrich Oehme) hat vor Gericht schon verloren. Begründung: Er hatte ein „bedenkliches Maß an Sorglosigkeit“ im Umgang mit einem „russischen Einflussagenten“. Ups.

Fazit: Es brennt.

Wir haben:

• 151 AfD-Abgeordnete.
• Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu, Burschenschafter, Identitäre.
• Zugang zu sensiblen Bereichen (oder zumindest Gehälter dafür).
• Eine Rechtslage, die noch aus der Biedermeier-Zeit zu stammen scheint.

Die Sicherheitsbehörden sind blind auf dem einen Auge, weil der Gesetzgeber es verpennt hat, ihnen die Brille zu geben. Und währenddessen lachen sich Lüth, Müller und Co. ins Fäustchen und cashen ab.

Schönen Dienstag noch.