Zweierlei Maß und Diesel-Privilegien: Wenn der Rechtsstaat vor dem Traktor kapituliert

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir schreiben das Jahr 2026, die Welt brennt, die Kipppunkte winken uns bereits hämisch zu, und in Brandenburg spielt die Polizei wieder „Wünsch dir was“ mit dem Versammlungsrecht.

Die Fakten (für alle, die noch lesen können)

Am Freitag wurden in Brandenburg wieder einmal Autobahnauffahrten blockiert. Aber halt! Bevor ihr jetzt die Schmerzgriff-Brigade und die Präventivhaft-Spezialisten ruft: Es waren keine jungen Menschen, die sich um die Bewohnbarkeit dieses Planeten sorgen. Es waren Typen in tonnenschweren, subventionierten Stahlkolossen. Die Bauern waren wieder da.

Und was macht die Polizei Brandenburg? Sie zuckt mit den Achseln. „War angemeldet“, sagt Sprecherin Lea Enzenroß. „Von Verboten nichts bekannt.“ Ach so! Na dann! Wenn man den Diesel-Gestank vorher schriftlich ankündigt, ist die „Gefahr von Verkehrsunfällen“ plötzlich Verhandlungssache.

Die Heuchelei-Skala sprengt den Zeiger

Erinnert ihr euch an die „Letzte Generation“? Die Leute, die für das bloße Sitzen auf Asphalt von der Boulevardpresse zu „Terroristen“ erklärt und von Polizisten mit (mittlerweile gerichtlich als rechtswidrig eingestuften!) Schmerzgriffen von der Straße gefoltert wurden?

  • Klimaaktivisten: Haben einen Sachbezug. (Straße -> Autoverkehr -> CO2-Emmissionen -> Tod). Reaktion: Knüppel aus dem Sack, hunderte Verfahren, öffentliche Hetze.
  • Bauern: Blockieren die Autobahn, weil sie… ja, warum eigentlich? Gegen das EU-Mercosur-Abkommen? Was hat die Auffahrt zur A11 mit Rindfleischimporten aus Südamerika zu tun? Reaktion: „Hui, bitte hier entlang, wir regeln den Verkehr für euch!“

Das ist kein Rechtsstaat mehr. Das ist eine Kapitulationserklärung vor der lauten, rechten Minderheit.

Der braune Beigeschmack in der Gülle

Wer genau ruft da eigentlich auf? Es ist nicht der (ohnehin schon konservative) Landesbauernverband. Es sind Gruppierungen wie der „Bauernbund“ und Einzelpersonen wie Thomas Essig und Mario Ortlieb. Wer sich deren Videos reinzieht, braucht danach erst mal eine Dusche. Da wird von „Verbrechern“ in der Regierung gefaselt, die „Kohle aus dem Fenster werfen“. Klassische AfD-Rhetorik, direkt aus dem Giftschrank des Rechtspopulismus.

Und dann der Gipfel der Lächerlichkeit: „Friedensfahnen sind willkommen“. Wir wissen alle, welche Art von „Frieden“ gemeint ist, wenn Leute mit Querdenker-Vokabular und AfD-Nähe nach Frieden rufen. Das ist die komplette Querfront-Dystopie auf dem Standstreifen.

Bauern vs. Klima: Wer schützt hier wen?

Es ist zum Kotzen:

  1. Sicherheitsrisiko: Im Januar 2024 ist bereits ein LKW-Fahrer bei einem Stauende gestorben, das durch Bauernblockaden verursacht wurde. Wo bleibt der Aufschrei über die „Gefährdung von Menschenleben“?
  2. Inhaltliche Leere: Die Landwirte demonstrieren gegen eine Agrarpolitik, die sie selbst durch jahrelanges Festhalten an industriellen Strukturen und Lobbyarbeit für Großbetriebe herbeigeführt haben.
  3. Privilegien-Check: Wenn du mit dem Traktor kommst, bist du ein „besorgter Bürger“. Wenn du mit dem Kleber kommst, bist du ein Staatsfeind.

Fazit

Die Polizei Brandenburg misst nicht nur mit zweierlei Maß, sie hat den Zollstock des Rechtsstaats längst gegen eine Mistgabel getauscht. Während Klimaaktivisten für die Einhaltung des Grundgesetzes (Art. 20a, Schutz der Lebensgrundlagen!) kriminalisiert werden, dürfen reaktionäre Agrar-Lobbyisten und Rechtsausleger den Verkehr lahmlegen, wie es ihnen beliebt.

Es geht hier nicht mehr um Agrarsubventionen. Es geht darum, wer in diesem Land den längeren Hebel (oder den größeren Traktorreifen) hat. Und die Polizei schaut nicht nur zu – sie hält das Händchen.

Wahrheit tut weh. Aber Gülle stinkt schlimmer.

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