Die totale Datenhalde: Wie Merz und Hubig gerade das Internet anzünden

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Habt ihr euch eigentlich schon an den Gedanken gewöhnt, dass eure Privatsphäre nur noch ein historisches Artefakt ist, so wie Disketten oder Telefonzellen? Falls nicht, solltet ihr jetzt ganz stark sein.

Erinnert ihr euch an das Versprechen von „Freiheit“ und „Digitalisierung“? Tja, die Regierung Merz hat das offenbar als „Freiheit für den Staat, alles über dich zu wissen“ missverstanden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat gerade den Turbo-Modus für den Überwachungsstaat eingelegt. Sie nickt einfach ab, was die Hardliner im Innenministerium seit Jahrzehnten feucht träumen lassen: Die flächendeckende, anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von IP-Adressen.

Der Mythos vom „milden Mittel“

Das Narrativ ist so alt wie falsch: „Wir brauchen das gegen die ganz schlimmen Verbrecher!“ Spoiler: Nein, braucht ihr nicht. Wir haben bereits Quick Freeze. Wenn es einen Verdacht gibt, können Daten eingefroren werden. Das reicht. Aber nein, Hubig will die Generalverdachts-Flatrate.

Stellt euch vor, die Post würde von jedem Brief, den ihr verschickt, einen Scan vom Umschlag machen, speichern, wer wann wo war, und das Ganze in einer riesigen Halle stapeln – „nur für den Fall“. Genau das passiert hier digital.

Was hier konkret geplant ist:

  • Wer: Jeder einzelne Internetnutzer in Deutschland. (Ja, auch du, Omi!)
  • Was: IP-Adressen, Port-Nummern, Nutzer-Kennungen.
  • Warum: „Anlasslos“. Das ist das Codewort für: Wir haben keinen Grund, aber wir machen es trotzdem, weil wir es können.

Das Märchen von der „nur IP-Adresse“

Die Politik verkauft uns das als „technische Kleinigkeit“. Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Eine IP-Adresse im Jahr 2026 ist kein anonymes Nummernschild. Es ist der digitale Fingerabdruck deines Lebens.

Wer heute ins Internet geht, tut das nicht nur zum „Surfen“. Da hängen Gesundheitsdaten dran (WebMD-Suche nach Symptomen), politische Gesinnung (Besuch von Parteiseiten oder Blogs wie diesem hier), sexuelle Orientierung, religiöse Überzeugung und berufliche Geheimnisse. Wer Zugriff auf die IP-Historie hat, kann dein Leben nachträglich rekonstruieren. Das ist keine Strafverfolgung, das ist Nutzerprofilierung par excellence.

Der Brüsseler Overkill

Und weil die Berliner Truppe allein noch nicht genug Schaden anrichtet, kommen aus Brüssel noch krassere Ideen. Die EU-Staaten (inklusive unserer Regierung, die da munter mitmacht) wollen die Speicherfristen auf über drei Monate ausdehnen. Einige träumen sogar von einem Jahr. Ein Jahr lang totale Protokollierung deiner digitalen Existenz.

Dabei hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) schon mehrfach gesagt: Nö. Is’ nicht. Grundrechte und so. Aber die Überwachungs-Fetischisten in den Ministerien interpretieren Urteile wie das zum französischen Hadopi-Modell so kreativ, dass selbst ein Fantasy-Autor blass vor Neid würde. Sie behaupten, das Urteil erlaube die Speicherung, solange man keine „Profile“ erstellt. Ernsthaft? Wenn ich alle Puzzleteile sammle und in eine Schachtel werfe, ist das bereits ein Profil, egal ob ich draufschreue „Kein Profil“.

Warum das brandgefährlich ist

  1. Chilling Effect: Wer weiß, dass er überwacht wird, verhält sich anders. Whistleblower halten die Klappe, Journalisten können ihre Quellen nicht mehr schützen, anonyme Beratung für Missbrauchsopfer oder Depressive wird zur Gefahr.
  2. Sicherheitsrisiko: Jede Datenhalde wird irgendwann gehackt. Oder von korrupten Beamten missbraucht. Oder von der nächsten Regierung gegen politische Gegner verwendet.
  3. Dammbruch: Wenn die IP-VDS erst mal steht, kommen als Nächstes die Messenger (WhatsApp, Signal) dran. Der Plan liegt schon in der Schublade.

Fazit

Wir erleben hier den finalen Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 schon einmal die Bremse gezogen (1 BvR 256/08), aber diese Regierung ignoriert die Lektionen der Geschichte mit einer Arroganz, die fassungslos macht.

Der CCC hat völlig recht: Die VDS muss endlich beerdigt werden. Tief. Mit viel Beton drüber.

Was ihr tun könnt? Verschlüsselt alles. Nutzt VPNs (auch wenn die Regierung das auch bald hassen wird). Nutzt Tor. Und vor allem: Erinnert diese Leute bei der nächsten Wahl daran, dass Grundrechte keine Verhandlungsmasse sind.

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