[F] CDU-Wirtschaftsrat: Klassenkampf von oben, jetzt auch gegen deine Zähne

Man muss sie ja für ihre Ehrlichkeit bewundern. Während draußen die Wirtschaft seit Monaten stagniert und die Arbeitslosenzahlen die Drei-Millionen-Marke geknackt haben, kommt der CDU-Wirtschaftsrat (ihr wisst schon: dieser Lobbyverein, der so tut, als wäre er ein offizielles Parteigremium, um Journalisten in die Irre zu führen) mit einem Forderungskatalog um die Ecke, bei dem selbst Gordon Gekko feuchte Augen bekäme.

Die Tagesschau berichtet heute über eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Spoiler: Wenn Lobbyverbände von „Agenda für Arbeitnehmer“ reden, meinen sie eigentlich „Wir nehmen den Armen weg, was noch da ist, damit die Reichen sich den dritten Porsche leasen können“.

Hier ist das Best-of des Grauens:

  • Zahnarzt? Nur noch für Reiche. Der Wirtschaftsrat schlägt vor, Zahnbehandlungen komplett aus der gesetzlichen Kasse zu streichen. Wer kein Geld für die private Zusatzversicherung hat, kaut künftig halt auf der Felge. „Eigenverantwortung“ nennt man das im neoliberalen Neusprech.
  • Arbeitsweg? Dein Risiko. Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sollen aus der Unfallversicherung fliegen. Wenn dich auf dem Weg ins Büro der LKW überrollt, ist das künftig dein Privatvergnügen.
  • Sozialer Kahlschlag deluxe: Mütterrente weg, Grundrente weg, Rente mit 63 weg. Arbeitslosengeld soll nur noch maximal ein Jahr gezahlt werden, egal wie lange man eingezahlt hat.
  • Geschenke für die Chefetage: Während der Pöbel seine Füllungen selbst zahlt, fordert der Rat die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 % und die komplette Abschaffung des Solis auch für Spitzenverdiener. Überraschung!

Besonders niedlich ist die Begründung von Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die SPD sei zu einer „Partei für Transferempfänger mutiert“. Dass viele dieser „Transferempfänger“ Menschen sind, die jahrzehntelang gearbeitet haben und jetzt vom System ausgespuckt werden, passt wohl nicht ins Excel-Sheet des Wirtschaftsrats.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen (solange man noch Zähne hat): Mitten in der Krise, unter einer unionsgeführten Regierung unter Friedrich Merz, fordert dieser Verband ernsthaft, die Lohnnebenkosten dadurch zu senken, dass man die medizinische Grundversorgung amputiert. Das ist kein Wirtschaftsplan, das ist eine Kriegserklärung an den sozialen Frieden.

Aber hey, dafür soll die Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim wegfallen. Klar, wer sich gerade keine Zahnfüllung leisten kann, kauft sich als Ausgleich erst mal ein Einfamilienhaus. Logisch, oder?

Was lernen wir daraus? Der Wirtschaftsrat ist kein Berater, sondern ein Abrissunternehmen. Wer glaubt, dass „Wachstumskräfte entfesselt“ werden, indem man dem Facharbeiter die Wurzelbehandlung verweigert, hat den Schuss nicht gehört. Oder er kalkuliert eiskalt damit, dass die Leute es mit sich machen lassen.

Passend dazu: Die Bild am Sonntag durfte das Papier natürlich zuerst „exklusiv“ haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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