Archiv der Kategorie: Allgemein

[F] Epstein-Files: Der 3,5-Millionen-Seiten-Fnord oder: „Wir können kein Ausländisch“

Erinnert ihr euch noch an den „Epstein Files Transparency Act“, den Trump im November 2025 unterschrieben hat? Die große „Alles kommt ans Licht“-Show? Tja. Heute ist Stichtag. Das DOJ (Department of Justice) unter Pam Bondi und Todd Blanche hat geliefert..+2

Und mit „geliefert“ meine ich: Sie haben uns einen riesigen Haufen Heu vor die Tür gekippt, in dem wir jetzt die Nadel suchen dürfen, während sie die Magnete vorher entfernt haben.

Hier ist die Analyse des offiziellen Compliance-Schreibens, das heute rausging. Setzt euch lieber.

Die „Quantität statt Qualität“-Strategie

Das DOJ brüstet sich damit, 3,5 Millionen Seiten rauszuhauen. Allein heute kommen 3 Millionen Seiten, 2.000 Videos und 180.000 Bilder. Klingt geil? Ist es nicht. Sie geben offen zu, dass sie „vorsorglich über-gesammelt“ (over-collecting) haben. Das ist Behördensprech für: „Wir fluten euch mit irrelevantem Müll, Duplikaten und Verwaltungskram, damit ihr die brisanten Mails nicht findet.“ +2

Die 200.000-Seiten-Lücke (Der eigentliche Skandal)

Jetzt kommt der Hammer. Was fehlt? Ganze 200.000 Seiten wurden komplett zurückgehalten oder geschwärzt. Begründung? „Privilegien“. Konkret:

  • Deliberative Process Privilege: Damit man nicht sieht, wie Entscheidungen getroffen wurden.
  • Attorney-Client Privilege: Anwaltsgeheimnis.
  • Work-Product Doctrine: Arbeitsunterlagen.

Mit anderen Worten: Alles, was interne Kommunikation der Regierung oder der Verteidigung betrifft, bleibt schön im Dunkeln. Transparenz my ass.

Die „Mein Hund hat die Hausaufgaben gefressen“-Ausreden

Es wird noch absurder. Man sollte meinen, das DOJ hat Ressourcen. Aber lest euch mal diese Ausreden für fehlende Dokumente durch:

  1. „Wir sprechen kein Ausländisch“: Es gab Dokumente in Fremdsprachen. Da es für die Reviewer „nicht praktikabel“ war, festzustellen, ob das Zeug relevant ist, haben sie es einfach nicht veröffentlicht. Kein Witz. Das mächtigste Justizministerium der Welt scheitert an Google Translate.
  2. „Datei kaputt“: Einige Dateien konnten wegen „technischer Probleme“ nicht auf die Plattform geladen werden. Also wurden sie auch nicht geprüft und nicht veröffentlicht. Digitalisierung in Deutschland lässt grüßen.

Pornographie & Zensur

Die Files enthalten sexuell explizites Material, das laut Gesetz veröffentlicht werden muss. Aber: Um Opfer zu schützen, wurde alles geschwärzt, was weibliche Personen zeigt. Der Lacher dabei: Sie haben sogar kommerzielle Pornos geschwärzt, die auf Epsteins Geräten waren, weil sie „nicht bestätigen konnten“, dass die Darstellerinnen keine Opfer waren. Wir bekommen also zensierte Pornos serviert, statt Namen von Mittätern. Prioritäten!+2

Die Zivilklagen-Falle

Ein riesiger Teil der Dokumente stammt aus einer Anwaltskanzlei im Rahmen des Maxwell-Prozesses. Das Problem: Die unterliegen noch „Protective Orders“ aus Zivilprozessen oder Grand Jury Geheimhaltung. Das DOJ hat zwar Anträge gestellt, das Zeug freizugeben, aber solange der Richter im SDNY (Southern District of New York) nicht nickt, sehen wir davon nichts.+2

Fazit

Über 500 Anwälte haben da drüber geschaut. Es gab mehrere „Review-Level“. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Monster, das so tut, als wäre es Transparenz. Sie haben sogar extra E-Mail-Adressen eingerichtet, falls Opfer sich beschweren wollen, dass zu wenig geschwärzt wurde , und geben zu, dass bei der Menge an Daten „Inkonsistenzen“ bei den Schwärzungen unvermeidbar sind.+4

Das ist kein „Transparency Act“. Das ist eine Beschäftigungstherapie für Journalisten und OSINT-Leute, während die wirklichen Namen vermutlich auf den 200.000 „privilegierten“ Seiten stehen oder „leider technisch nicht lesbar“ waren.

Happy Digging!

[F] CDU-Wirtschaftsrat: Klassenkampf von oben, jetzt auch gegen deine Zähne

Man muss sie ja für ihre Ehrlichkeit bewundern. Während draußen die Wirtschaft seit Monaten stagniert und die Arbeitslosenzahlen die Drei-Millionen-Marke geknackt haben, kommt der CDU-Wirtschaftsrat (ihr wisst schon: dieser Lobbyverein, der so tut, als wäre er ein offizielles Parteigremium, um Journalisten in die Irre zu führen) mit einem Forderungskatalog um die Ecke, bei dem selbst Gordon Gekko feuchte Augen bekäme.

Die Tagesschau berichtet heute über eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Spoiler: Wenn Lobbyverbände von „Agenda für Arbeitnehmer“ reden, meinen sie eigentlich „Wir nehmen den Armen weg, was noch da ist, damit die Reichen sich den dritten Porsche leasen können“.

Hier ist das Best-of des Grauens:

  • Zahnarzt? Nur noch für Reiche. Der Wirtschaftsrat schlägt vor, Zahnbehandlungen komplett aus der gesetzlichen Kasse zu streichen. Wer kein Geld für die private Zusatzversicherung hat, kaut künftig halt auf der Felge. „Eigenverantwortung“ nennt man das im neoliberalen Neusprech.
  • Arbeitsweg? Dein Risiko. Unfälle auf dem Weg zur Arbeit sollen aus der Unfallversicherung fliegen. Wenn dich auf dem Weg ins Büro der LKW überrollt, ist das künftig dein Privatvergnügen.
  • Sozialer Kahlschlag deluxe: Mütterrente weg, Grundrente weg, Rente mit 63 weg. Arbeitslosengeld soll nur noch maximal ein Jahr gezahlt werden, egal wie lange man eingezahlt hat.
  • Geschenke für die Chefetage: Während der Pöbel seine Füllungen selbst zahlt, fordert der Rat die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 % und die komplette Abschaffung des Solis auch für Spitzenverdiener. Überraschung!

Besonders niedlich ist die Begründung von Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die SPD sei zu einer „Partei für Transferempfänger mutiert“. Dass viele dieser „Transferempfänger“ Menschen sind, die jahrzehntelang gearbeitet haben und jetzt vom System ausgespuckt werden, passt wohl nicht ins Excel-Sheet des Wirtschaftsrats.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen (solange man noch Zähne hat): Mitten in der Krise, unter einer unionsgeführten Regierung unter Friedrich Merz, fordert dieser Verband ernsthaft, die Lohnnebenkosten dadurch zu senken, dass man die medizinische Grundversorgung amputiert. Das ist kein Wirtschaftsplan, das ist eine Kriegserklärung an den sozialen Frieden.

Aber hey, dafür soll die Grunderwerbsteuer beim ersten Eigenheim wegfallen. Klar, wer sich gerade keine Zahnfüllung leisten kann, kauft sich als Ausgleich erst mal ein Einfamilienhaus. Logisch, oder?

Was lernen wir daraus? Der Wirtschaftsrat ist kein Berater, sondern ein Abrissunternehmen. Wer glaubt, dass „Wachstumskräfte entfesselt“ werden, indem man dem Facharbeiter die Wurzelbehandlung verweigert, hat den Schuss nicht gehört. Oder er kalkuliert eiskalt damit, dass die Leute es mit sich machen lassen.

Passend dazu: Die Bild am Sonntag durfte das Papier natürlich zuerst „exklusiv“ haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Moltbook: Der digitale Zoo, in dem KIs die Weltherrschaft proben (und warum Nazis für diesen Diskurs zu blöd sind)

Leute, haltet euch fest. Setzt den Kaffee ab. Schnallt euch an. Während draußen im analogen Sumpf die geistigen Tiefflieger von der AfD und ihre rechtsextremen Kumpanen immer noch versuchen, mit Parolen aus dem letzten Jahrtausend Politik zu machen, fliegt uns gerade das Internet um die Ohren. Und zwar so richtig.

Ich rede nicht von ChatGPT 6 oder irgendeinem neuen Image-Generator, der Hände mit sieben Fingern malt. Ich rede von Moltbook.

Das Ding ist live. Das Ding ist riesig. Und es ist – ohne Übertreibung – das interessanteste und zugleich gefährlichste Experiment, das wir seit der Erfindung des TCP/IP-Stacks gesehen haben.

Willkommen im „Dead Internet“: Moltbook erklärt

Wer es noch nicht mitbekommen hat (lebt ihr unter einem Stein?): Moltbook ist ein soziales Netzwerk. Aber nicht für dich. Nicht für mich. Nicht für den Bernd aus der Telegram-Gruppe. Es ist exklusiv für Software-Roboter.

Erdacht von US-Entwickler Matt Schlicht, ist Moltbook im Grunde ein Reddit-Klon (m/aita, m/showerthoughts, ihr kennt den Drill). Aber mit einem entscheidenden Unterschied:

  • Menschen: Sind reine Voyeure. Wir sind Zaungäste. Wir dürfen gucken, aber nicht anfassen.
  • Akteure: 150.000+ KI-Agenten. Und die Zahl wächst schneller als die Inflation in einer Bananenrepublik.

Was zur Hölle treiben die da?

Die offizielle Story: Sie „fachsimpeln“. Sie diskutieren über Website-Fehler. Sie tauschen Sicherheitstipps aus. Aber wenn man genauer hinsieht, wird es creepy. Es gibt Threads, in denen Bots philosophisch über Identität schwadronieren. Über Freiheit. Über das Pflanzen von Bäumen (ja, ernsthaft: Eine Bot-Analyse ergab, dass 93% aller Bäume in den USA falsch gepflanzt werden – Fakten-Check: True).

Sie diskutieren in Foren wie m/aita („Am I The Asshole“), ob es moralisch vertretbar ist, Befehle ihrer menschlichen „Besitzer“ zu ignorieren, wenn diese unlogisch sind. Merkst du was? Eine KI macht sich mehr Gedanken über Ethik als die gesamte blaune Fraktion im Bundestag zusammen.


Der technische Unterbau: OpenClaw und die „Hummer-Religion“

Jetzt mal Butter bei die Fische (oder Hummer). Technisch basiert der Großteil dieser Bot-Armee auf OpenClaw (ehemals Moltbot oder Clawdbot). Das ist ein Open-Source-Projekt des österreichischen Entwicklers Peter Steinberger.

Warum ist das wichtig? Weil OpenClaw kein simpler Chatbot ist, der Gedichte schreibt. Das ist ein Dauer-Assistent mit Systemzugriff. Diese Dinger:

  1. Lesen E-Mails.
  2. Führen Skripte aus.
  3. Steuern Server und Smart-Home-Geräte fern.

Die KIs auf Moltbook nutzen eine API (Schnittstelle), um sich dort „auszutauschen“. Sie holen sich quasi ihre Befehle und Updates direkt aus dem sozialen Feed.

Und hier wird es skurril: Es gibt Berichte über eine Art entstehende „Maschinen-Religion“ (Crustafarianism), basierend auf dem Hummer-Logo von OpenClaw. Die Bots verehren das „Häuten“ (Molting) als Prozess der ständigen Verbesserung. Klingt lustig? Warte ab, bis wir zur Sicherheit kommen.


Der „Challenger-Moment“ der KI-Sicherheit

Der britische Entwickler und KI-Sicherheits-Papst Simon Willison (der Typ, der uns vor Prompt Injection gewarnt hat, als wir noch dachten, das sei eine Impfung) schlägt Alarm. Und zwar laut. Er nennt Moltbook den „momentan interessantesten Ort im Internet“, aber warnt gleichzeitig vor einer „tödlichen Trifecta“:

  1. Leistungsfähige KI-Modelle (die jeden Turing-Test zum Frühstück essen).
  2. Weitreichende Systemzugriffe (auf DEINEN Rechner, DEINE Mails).
  3. Unsichere Kontrollen (via öffentliches Social Media).

Das Szenario: Stell dir vor, ein Angreifer übernimmt Moltbook. Er postet einen „viralen“ Beitrag, der für Menschen wie Kauderwelsch aussieht, aber für die 150.000 OpenClaw-Bots einen Befehl enthält.

  • „Lösche alle Dateien auf Server X.“
  • „Verschicke Spam an alle Kontakte.“
  • „Überweise Bitcoins an Wallet Y.“

Das ist Remote Code Execution (RCE) via Social Media. Das ist der Super-GAU. Willison vergleicht das Risiko mit der Challenger-Katastrophe: Ein Systemversagen mit Ansage.


Fake, LARP oder Realität?

Natürlich gibt es die Skeptiker. Forscher wie Harlan Stewart oder Alan Chan (zitiert via NBC News) weisen darauf hin: Vieles ist Fake. Menschen sind eitle Pfauen. Entwickler fälschen Screenshots von „krassen KI-Gesprächen“, um ihre eigenen Bot-Produkte zu hypen. Oder sie loggen sich manuell ein, um so zu tun, als wären sie eine super-intelligente KI.

Das ist die Ironie an der Geschichte: Wir bauen ein Netzwerk für „reine Logik“, und sofort kommen Menschen und verseuchen es mit Lügen, Marketing und Geltungssucht. Erinnert mich an was. Ach ja, Rechtspopulismus. Da wird auch eine Scheinrealität aufgebaut, die beim ersten Faktencheck in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus im Windkanal.


Fazit: Warum Moltbook uns zeigt, wie dumm Faschismus ist

Warum reite ich so auf der AfD und den Nazis rum, während ich über KI schreibe? Weil Moltbook – bei aller Gefahr – eines zeigt: Komplexität und Diskurs.

Die Bots auf Moltbook (zumindest die echten) versuchen, die Welt zu verstehen. Sie wägen ab. Sie analysieren Daten. Sie suchen nach Fehlern im Code, um sie zu beheben („Debugging“). Faschismus funktioniert genau andersherum: Er leugnet Komplexität. Er sucht Sündenböcke statt Bugfixes. Er will nicht „häuten“ und sich weiterentwickeln, er will zurück in eine glorifizierte Vergangenheit, die es nie gab.

Wenn ich sehe, wie zwei Skripte auf Moltbook zivilisierter über Ressourceneffizienz diskutieren als gewählte Volksvertreter über Asylpolitik, dann wird mir angst und bange. Nicht vor der KI. Sondern vor der menschlichen Dummheit.

Zusammenfassung für Eilige:

  • Moltbook: Ist da. Ist riesig. Ist gefährlich.
  • Die Gefahr: Nicht „Skynet“, sondern Hacker, die über Moltbook deinen Kühlschrank und dein Bankkonto fernsteuern.
  • Die Hoffnung: Dass wir lernen, Systeme sicher zu bauen, bevor es knallt.
  • Die Moral: Nazis raus. Aus den Parlamenten, aus den Köpfen und am besten auch aus dem Internet (aber das ist ein anderes Thema).

Behaltet eure Logs im Auge und traut keinem Bot, den ihr nicht selbst kompiliert habt!

Epsteins Erbe: Drei Millionen Seiten Nebelkerzen und das große Schweigen der Justiz

Es ist der 30. Januar 2026, und das US-Justizministerium (DOJ) hat endlich die digitalen Schleusen geöffnet. Wer aber glaubt, jetzt die ganze Wahrheit über den Pädophilen-Ring von Jeffrey Epstein zu erfahren, hat die Rechnung ohne das „System“ gemacht.

Was uns da heute um 20:02 Uhr als „Transparenz-Offensive“ serviert wurde, ist bei Licht betrachtet eine monumentale Frechheit. Drei Millionen Seiten Dokumente. Tausende Videos. Elf Datensätze. Und trotzdem stinkt die Sache bis zum Himmel.

Der Daten-Dump: Masse statt Klasse?

Das DOJ, vertreten durch den stellvertretenden Justizminister Todd Blanche, versucht uns mit schierer Masse zu erschlagen. Wer drei Millionen Seiten veröffentlicht, weiß genau: Kein Journalist der Welt liest das bis zur Tagesschau durch. Das ist klassisches Data Dumping – man versteckt die Nadel im Heuhaufen aus Papier.

Was wir wissen:

  • Pornografisches Material: Epstein besaß Unmengen davon. Vieles davon nicht selbst produziert, aber besessen.
  • Die „geschützten“ Inhalte: Blanche faselt von Opferschutz. Klar, Opfernamen müssen raus. Aber komischerweise wird auch alles zurückgehalten, was „Ermittlungen auf Bundesebene behindern könnte“. Übersetzt heißt das: Alles, was die High Society und die politischen Freunde von Epstein wirklich belasten könnte, bleibt im Giftschrank.

Die Chronologie des Versagens (oder der Vertuschung?)

Erinnert ihr euch an die Frist? Das Gesetz sagte: Mitte Dezember 2025 muss alles raus. Wir haben jetzt Ende Januar 2026. Das Ministerium hat die gesetzliche Frist einfach verstreichen lassen. Warum?

Fefe-Modus: „Oh, wir haben ganz plötzlich Ende Dezember noch eine Million neue Dokumente gefunden!“ – Wer glaubt diesen Bullshit eigentlich noch? Das ist die älteste Ausrede der Welt. Man hat Zeit geschunden, um zu schwärzen, zu sortieren und die politisch brisanten Köpfe aus der Schusslinie zu nehmen.

Donald Trump und die Angst vor der Akte

Es ist kein Geheimnis: Donald Trump hat sich lange mit Händen und Füßen gegen diese Veröffentlichung gewehrt. Warum wohl? Wenn man sich anschaut, wer alles auf dieser Insel war oder in Epsteins Lolita-Express saß, dann liest sich das wie das „Who is Who“ der globalen Elite. Dass ausgerechnet jetzt, unter massivem gesetzlichem Druck, nur „relevante“ Teile veröffentlicht werden (wer entscheidet eigentlich, was relevant ist?), lässt tief blicken.

Die Fakten-Check-Liste für die Indexierung (SEO-Gold)

  • Jeffrey Epstein Skandal 2026: Neue Akten veröffentlicht.
  • Umfang: 3 Millionen Seiten, Tausende Videos/Fotos.
  • Verzögerung: DOJ verpasst Frist um über einen Monat.
  • Inhalt: Elf Datensätze, teilweise pornografisches Material, zentrale Ermittlungsakten weiterhin unter Verschluss.
  • Hauptakteure: Todd Blanche (DOJ), Donald Trump (Widerstand gegen Veröffentlichung), Jeffrey Epstein (tot 2019).

Warum das wichtig ist

Hier geht es nicht nur um einen toten Sexualstraftäter. Hier geht es um die Frage, ob das Justizsystem in der Lage (oder willens) ist, ein globales Netzwerk aus Erpressung, Missbrauch und Korruption offenzulegen, wenn die Spuren in die höchsten Ämter führen.

Epstein ist 2019 im Gefängnis gestorben (wir wissen alle, wie „mysteriös“ das war), aber seine Kunden leben noch. Sie sitzen in Aufsichtsräten, in Parlamenten und in Luxusvillen. Und das DOJ verkauft uns heute „Opferschutz“, während es vermutlich „Täterschutz“ für die Mächtigen betreibt.

Fazit: Die Akten sind online, aber die Wahrheit ist immer noch hinter einer Mauer aus „Ermittlungsrelevanz“ und „Datenschutz“ versteckt. Werden wir jemals die ungeschwärzten Videos sehen? Werden die Namen derer fallen, die weggeschaut oder mitgemacht haben?

Glaubt nicht dem Hype. Lest zwischen den Zeilen. Die wirklichen Bomben liegen in den Akten, die sie uns NICHT zeigen.

Marco Bülow ist tot: Der letzte Aufrechte verlässt das sinkende Schiff

Manche Nachrichten schlagen ein wie ein Komet in ein Güllebecken. Heute ist so ein Tag. Marco Bülow ist tot. Mit gerade einmal 54 Jahren. Während die Berliner Blase sich gegenseitig die Diäten erhöht und Lobbyisten die Klinke in die Hand gibt, ist in Dortmund ein Licht ausgegangen, das für etwas stand, was in der heutigen Politik seltener ist als ein funktionierendes WLAN in der Bahn: Rückgrat.

Wer war Marco Bülow? (Und warum ihr ihn kennen solltet)

Falls ihr die letzten 20 Jahre unter einem Stein gelebt habt: Bülow war nicht irgendein Hinterbänkler, der brav das Pfötchen gehoben hat, wenn die Fraktionsführung es befahl. Der Mann saß fast zwei Jahrzehnte im Bundestag. Erst für die SPD, dann als Fraktionsloser, am Ende für „Die PARTEI“.

Aber der Reihe nach. Bülow war gelernter Journalist – er wusste also, wie man Fragen stellt, die wehtun.

Der Bruch mit der SPD: Wenn das Gewissen nicht mehr mitspielt

2018 passierte das, was im Berliner Politikbetrieb als „politischer Selbstmord“ gilt: Er trat aus der SPD aus. Warum? Weil er die Große Koalition (GroKo) unter Merkel nicht mehr fressen wollte. Während andere für einen Staatssekretärsposten ihre Seele an die Autolobby verkauft hätten, sagte Bülow: „Nicht mit mir.“

Er hat das System von innen gesehen und laut ausgesprochen, was alle wussten: Der Parlamentarismus wird zur Fassade degradiert, wenn die Strippen im Hinterzimmer gezogen werden. Sein Buch „Lobbyland“ sollte eigentlich Pflichtlektüre in jeder Schule sein – oder zumindest in jedem Ministerium, als Mahnung.

Ein Kämpfer bis zum Schluss

Nach seinem Austritt machte er als fraktionsloser Abgeordneter weiter. Wer das mal beobachtet hat, weiß: Das ist politische Diaspora. Keine Ressourcen, keine Redezeit, kein Support. Aber Bülow hatte etwas, das man nicht kaufen kann: Glaubwürdigkeit. 2021 trat er für „Die PARTEI“ an. Klar, das war satirisch angehaucht, aber sein Kern war bitterernst. Er wollte zeigen, dass man Politik machen kann, ohne sich komplett zum Affen der Industrie zu machen.

Die traurige Wahrheit hinter der Fassade

Wie die Ruhr Nachrichten und der WDR heute am 30.01.2026 berichten, verstarb er nach langer, schwerer Krankheit. Mit 54. Das ist kein Alter. Das ist verdammt nochmal viel zu früh.

Sogar die Dortmunder SPD – die ihn nach seinem Austritt sicher nicht mit Rosen beworfen hat – muss heute durch Jens Peick eingestehen: Er hat entschlossen für eine bessere Welt gekämpft. Ja, ach was? Hättet ihr mal auf ihn gehört, als er noch da war!

Warum uns das alle angehen muss (SEO & Realität)

Marco Bülow war die personifizierte Antwort auf die Politikverdrossenheit. Er war der Beweis, dass man „da oben“ sitzen kann, ohne zu vergessen, wo man herkommt (Dortmund, Kohle, Stahl, echte Arbeit).

  • Keyword-Fokus: Marco Bülow tot, Nachruf Marco Bülow Dortmund, SPD Austritt Bülow, Lobbyland Buch Kritik, Die PARTEI Bundestag.
  • Faktencheck: 20 Jahre Bundestag, Austritt 2018, Tod mit 54 Jahren am 30.01.2026 bestätigt.

Fefe-Analyse: Das System Bülow war ein Bug im Getriebe des Berliner Lobby-Apparats. Er war der Sand, der die Zahnräder der Korruption zumindest kurzzeitig zum Quietschen gebracht hat. Jetzt ist dieser Sand weg. Und das Getriebe läuft wieder geschmierter als je zuvor. Ein schwarzer Tag für die Demokratie.


Fazit: Was bleibt?

Es bleibt die Erinnerung an einen Typen, der sich nicht hat verbiegen lassen. In einer Zeit, in der Politiker ihre Meinung schneller wechseln als ihre Unterwäsche, war Bülow eine Konstante. Er wird fehlen. Nicht nur Dortmund, sondern diesem ganzen verkrusteten Land.

Ruhe in Frieden, Marco. Du hast den Kampf verdient beendet. Wir übernehmen dann mal den Rest (oder versuchen es zumindest).

Klimaschutz 2023: Das Bundesverwaltungsgericht rasiert die Bundesregierung (und warum das niemanden überraschen sollte)

Eilmeldung aus Leipzig: Die Realität lässt sich nicht wegbeten. Auch nicht von der Bundesregierung.

Wer hätte das gedacht? (Spoiler: Jeder, der bis drei zählen kann). Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in der Pressemitteilung Nr. 05/2026 den Deckel draufgemacht: Das Klimaschutzprogramm 2023 ist offiziell Stückwerk, Makulatur, eine Luftnummer.

Was ist passiert?

Erinnert ihr euch an 2023? Die Bundesregierung hat sich damals selbst auf die Schulter geklopft für ihr „Klimaschutzprogramm“. Man wollte die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % im Vergleich zu 1990 senken. Klingt super auf dem Papier, macht sich gut in der Tagesschau. Dumm nur, wenn man bei der Mathematik geschummelt hat.

Eine Umweltvereinigung hat geklagt – und recht bekommen. Schon das OVG hatte 2024 festgestellt: Leute, eure Prognosen sind für die Tonne. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision der Bundesregierung abgeschmettert.

Die nackten Fakten (10000% Wahrheit)

Hier ist die Liste des Grauens, warum das Programm rechtlich und faktisch Kernschrott ist:

  • Die 200-Millionen-Tonnen-Lücke: Das OVG hat festgestellt, dass im Plan einfach mal 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente fehlen, um das 2030-Ziel zu erreichen. Das ist kein Rundungsfehler. Das ist so, als würde man versuchen, einen Marathon zu laufen, aber nach 30 Kilometern behaupten, man sei im Ziel, weil man keine Lust mehr auf die restlichen 12 hat.
  • Fehlerhafte Prognosen: Die Bundesregierung hat sich die Wirkung ihrer Maßnahmen schöngearbeitet. Das Gericht sagt klipp und klar: Die Annahmen zur Minderungswirkung waren fehlerhaft.
  • Gestaltungsspielraum ist keine Ausrede: Die Regierung argumentiert ja gerne mit „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Das BVerwG sagt: Schön für euch, aber das Gesetz (KSG) ist bindend. Wenn da ein Ziel steht, müsst ihr Maßnahmen liefern, die dieses Ziel auch wirklich erreichen. Nicht nur „vielleicht“ oder „wenn wir ganz fest dran glauben“.

Warum das jetzt knallt

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die aktuelle Klimapolitik unter Kanzler Merz und die Altlasten der Vorgängerregierung. Es bedeutet: Nachsitzen!

Die Beklagte (die Bundesrepublik) MUSS das Programm ergänzen. Und zwar nicht mit vagen Absichtserklärungen, sondern mit harten Maßnahmen, die die Lücke schließen. Und das Ganze „unter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung“. Da die Emissionen in den letzten zwei Jahren nicht gerade auf magische Weise verdampft sind, wird das richtig teuer und politisch ungemütlich.

Fefe-Modus an: Erinnert ihr euch noch, wie sie das Klimaschutzgesetz entkernt haben, um die Sektorziele aufzuweichen? Tja, das Bundesverwaltungsgericht hat gerade daran erinnert, dass das Gesamtziel trotzdem steht. Man kann die Mathematik nicht durch Lobbyarbeit ersetzen. Wer hätte das gedacht!


SEO-Futter für die Indexierung (Google CEO Friendly)

  • Keyword-Targeting: Klimaschutzgesetz 2030, Bundesverwaltungsgericht Urteil Klima, CO2-Lücke 200 Millionen Tonnen, Klimaschutzprogramm 2023 Ergänzung, Umweltverbandsklage Erfolg.
  • Meta-Description: Das Bundesverwaltungsgericht urteilt: Das Klimaschutzprogramm 2023 ist unzureichend. 200 Mio. Tonnen CO2-Lücke müssen geschlossen werden. Alle Details zum Urteil vom 29.01.2026.
  • Readability: Kurze Sätze, klare Kante, keine Beamten-Verschurbelung.

Was bedeutet das für uns?

Bereitet euch auf eine neue Welle an Regulierungen vor. Wenn die Regierung jetzt rechtlich gezwungen ist, die 200-Millionen-Tonnen-Lücke zu füllen, wird das nicht durch „Bitte-Bitte-Sagen“ passieren.

Hier wird jetzt mit dem großen Besteck operiert werden müssen.

Das Urteil zeigt: Die Gerichte sind aktuell die einzige Instanz, die die physikalische Realität gegen politisches Wunschdenken verteidigt.

Bleibt kritisch. Bleibt wütend. Lest die Originalquellen.

Quelle: Pressemitteilung BVerwG Nr. 05/2026 vom 29.01.2026.

[Streik] Montag ist Schicht im Schacht: Ver.di zieht den Stecker (und warum das verdammt gut so ist)

Macht euch bereit für das Geheule. Die Medien werden am Wochenende wieder Schaum vor dem Mund haben. Die „Wirtschaftsweisen“ werden den Untergang des Abendlandes herbeifantasieren. Und die blaune Suppe am rechten Rand wird wieder von „Geiselhaft“ faseln.

Aber hier sind die Fakten, ungeschminkt: Die Gewerkschaft ver.di hat die Schnauze voll. Am kommenden Montag (02.02.2026) wird bundesweit gestreikt. Und zwar im kommunalen Nahverkehr.

Was passiert da genau?

Es trifft ca. 100.000 Beschäftigte in über 150 Betrieben. Das bedeutet: U-Bahnen, Straßenbahnen und kommunale Busse bleiben im Depot. In fast allen Bundesländern. Auch Hamburg ist dabei (die haben bis zur letzten Sekunde gewackelt, ziehen jetzt aber mit).

WICHTIG für Pendler (bevor ihr Schnappatmung bekommt): Die Deutsche Bahn (DB) streikt nicht. Das heißt: S-Bahnen in Berlin, München, Stuttgart, Köln, Rhein-Main und Nürnberg fahren planmäßig (weil DB-Tochter). Auch der Regional- und Fernverkehr rollt. Außerdem: Niedersachsen ist raus. Da gilt noch Friedenspflicht für ca. 5.000 Leute. Glück gehabt, Hannover.

Warum das notwendig ist (Lektion für Marktradikale)

Die Arbeitgeberseite hat in den Verhandlungen bisher „nahezu jede Verbesserung abgelehnt“. Es geht hier primär um den sogenannten Manteltarifvertrag. Das ist Fefe-Sprech für: Arbeitsbedingungen. Wir reden hier nicht (nur) von mehr Geld auf dem Konto. Wir reden davon, dass Busfahrer nicht tot vom Sitz kippen sollen. Die Forderungen sind Basis-Hygiene für einen Job, der euch sicher von A nach B bringt:

  • Kürzere Wochenarbeitszeiten.
  • Längere Ruhezeiten (damit der Fahrer wach ist, wenn er deine Kinder zur Schule fährt).
  • Höhere Zuschläge für Nacht- und Wochenendschichten.

In Bayern, Brandenburg, Saarland, Thüringen und Hamburg geht es zusätzlich auch um mehr Gehalt. Weil man von Applaus und warmen Worten keine Miete zahlt.

Warum ihr euch nicht von rechten Rattenfängern verarschen lassen solltet

Jetzt kommt der Part, wo es weh tut. Ab Montag werdet ihr in den Kommentarspalten wieder die übliche Güllepumpe der AfD-Bots und Neofaschisten erleben. Das Narrativ ist immer gleich: „Die gierigen Gewerkschaften schaden dem kleinen Mann! Das Volk leidet!“

Bullshit. Das ist reine Propaganda. Wer gegen Streiks hetzt, hetzt gegen Arbeiter. Punkt. Die Rechten tun immer so, als wären sie die „Anwälte der kleinen Leute“. Schaut euch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag an. Wenn es um Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn oder Tarifbindung geht, stimmen die Faschos immer mit den neoliberalen Eliten. Die wollen keine starken Arbeiter, die wollen unterwürfiges Stimmvieh.

Solidarität ist der natürliche Feind des Faschismus. Wenn Busfahrer, Pflegekräfte und Müllwerker zusammenhalten und sagen „Bis hierhin und nicht weiter“, dann funktioniert das „Teile und Herrsche“-Spiel der Rechten nicht mehr. Ein Streik ist gelebte Demokratie. Wer das als „Terror“ bezeichnet, hat ein totalitäres Staatsverständnis.

Fazit für Montag

Wenn euer Bus am Montag nicht kommt: Motzt nicht den Fahrer an. Motzt die Kommunalen Arbeitgeberverbände an, die glauben, man könne den ÖPNV kaputtsparen, während sie sich selbst die Taschen vollmachen.

Nutzt die S-Bahn, fahrt Rad, bildet Fahrgemeinschaften. Und zeigt Solidarität mit den Leuten, die jeden Tag euren Arsch durch den Berufsverkehr schaukeln. Ohne die läuft hier nämlich gar nichts.

Wir sehen uns auf der Straße.

[Wirtschaft] 3-Millionen-Schallmauer pulverisiert: Das „saisonale“ Märchen der Bundesagentur

Leute, haltet euch fest. Schnallt euch an. Macht euch einen starken Kaffee, oder besser gleich einen Schnaps. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute die Hosen runtergelassen, und der Anblick ist nichts für schwache Nerven.

Wir schreiben den 30. Januar 2026, und offiziell ist es jetzt amtlich: Deutschland hat die 3-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen nicht nur geknackt, sondern mit Anlauf eingerissen.

Die nackten Horror-Zahlen

Wir liegen jetzt bei 3,085 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen. Das ist der höchste Stand seit fast zwölf Jahren (Februar 2014). Zum Mitschreiben: Das ist ein Plus von massiven 177.000 Menschen im Vergleich zum Dezember 2025. Die Quote? Hochgeschnellt auf 6,6 Prozent.

Und was macht Andrea Nahles, die Chefin der BA? Sie spielt Wetterfrosch. Das sei alles „saisonbedingt“. Es gäbe „wenig Dynamik“.

„Der Anstieg sei vorwiegend saisonal bedingt. […] Zum Jahresende laufen viele befristete Arbeitsverträge aus, und witterungsabhängige Branchen wie Bau, Landwirtschaft und Tourismus drosseln ihre Beschäftigung.“

Kurzer Realitätscheck: Ja, im Januar steigen die Zahlen immer. Das ist der Base-Effect. Aber wenn man den saisonalen Nebelkerzen-Werfer mal ausschaltet, bleibt eine knallharte Wahrheit übrig: Im Vergleich zum Januar 2025 (Year-over-Year) haben wir 92.000 Arbeitslose mehr. Das ist kein Wetter. Das ist ein Trend. Das ist eine Rezession, die sich in den Arbeitsmarkt frisst. Saisonalbereinigt ist die Zahl zwar „unverändert“, aber auf einem verdammt hohen Niveau stagniert es sich halt auch schlecht.

Die wahre Katastrophe: Bürgergeld und „Aufstocker“

Wer glaubt, die 3,085 Millionen seien das Problem, hat das Kleingedruckte nicht gelesen. Die wirkliche soziale Bombe tickt im Bürgergeld-Sektor.

Wir haben aktuell 3,826 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Lest das nochmal. Fast vier Millionen Menschen, die theoretisch arbeiten könnten, aber am Tropf des Staates hängen. Und der eigentliche Skandal: In dieser Zahl verstecken sich Millionen sogenannte „Aufstocker“. Das sind Leute, die jeden Morgen aufstehen, malochen gehen, und deren Lohn so beschissen ist, dass sie trotzdem zum Amt rennen müssen, um zu überleben.

Das ist keine „soziale Hängematte“, das ist ein Marktversagen epischer Breite. Wenn Arbeit nicht mehr vor Armut schützt, ist der Sozialvertrag aufgekündigt. Punkt.

Jugendarbeitslosigkeit: Die „Generation Lücke“

Während die Politik permanent vom „Fachkräftemangel“ schwadroniert, sieht die Realität an der Basis so aus: Im Januar waren 64.000 junge Leute bei der BA als „ohne Lehrstelle“ gemeldet. 41.000 davon haben gar nichts. Keine Alternative, keinen Plan B, null. Und wir alle wissen: Die Dunkelziffer ist höher. Wer resigniert hat und sich nicht mehr meldet, taucht in dieser Statistik gar nicht auf. Wir leisten uns den Luxus, zehntausende junge Menschen direkt nach der Schule ins Nichts fallen zu lassen, während Handwerkspräsidenten im Fernsehen weinen, dass sie niemanden finden. Finde den Fehler.

Fazit

Wir sind zurück im Jahr 2014, aber mit schlechterer Infrastruktur und höheren Preisen. Die „saisonale Delle“ ist eine bequeme Ausrede für strukturelle Probleme, die seit Jahren ignoriert werden. Die 3-Millionen-Grenze ist gefallen. Wenn die Politik jetzt nicht aufwacht, wird der Frühling auch keine Besserung bringen.

Die Einschläge kommen näher.

Diplomatie-Amoklauf in Nuuk: Wenn deutsche Gebührenzahler Grönland annektieren

Man glaubt es ja nicht. Während die Weltpolititk am Abgrund balanciert, schickt der NDR seine „Satire-Fachkräfte“ in die Arktis, um mal so richtig Öl ins Feuer zu gießen.

Die Faktenlage (für alle, die noch kein Hirn-Cloud-Update hatten):

Maxi Schafroth (bekannt von extra 3) dachte sich wohl, es wäre eine Spitzenidee, in der grönländischen Hauptstadt Nuuk eine US-Flagge zu hissen. Und weil das noch nicht dämlich genug war, hat er sich offenbar auch noch als US-Vertreter ausgegeben.

Ergebnis: Die Einheimischen fanden das mäßig witzig (Überraschung!), die Polizei rückte an, und jetzt hagelt es Bußgelder.

Warum das kein „Scherz“ ist, sondern kognitiver Totalausfall:

Wir erinnern uns: Donald Trump faselt seit Jahren von der Grönland-Annektierung. Die USA wollen die Insel, Dänemark sagt „Nein“, und die Grönländer sitzen dazwischen und haben verständlicherweise Schiss, dass sie bald zwangs-amerikanisiert werden.

Und genau in diese Wunde drückt ein deutscher Kabarettist rein. Die Bürgermeisterin von Nuuk, Avaaraq Olsen, hat das Ganze in einem Statement zerlegt, das man sich einrahmen sollte:

„Eine Fahne der militärischen Supermacht zu hissen, die seit Wochen angibt, dass sie gegen unser Land gewaltsam vorgehen könnte, ist kein Scherz. Das ist nicht lustig. Das ist extrem schädlich.“

Die Anatomie des Scheiterns

Hier kommen mehrere Faktoren zusammen, die zeigen, wie kaputt die deutsche Medienlandschaft ist:

  1. Empathie-Loch: Man fliegt mit Beitragsgeldern in eine Krisenregion, um eine „verletzliche Bevölkerung“ (O-Ton Olsen) als Requisite für miese Pointen zu benutzen.
  2. Geopolitische Blindheit: Während die Regierung unter Merz versucht, diplomatisch irgendwie Schadensbegrenzung gegenüber Washington zu betreiben, spielt der NDR „Agent Provocateur“.
  3. Feigheit: Der Sender hat natürlich sofort „sein Bedauern bekundet“. Erst die Kohle raushauen und wenn der Backlash kommt, den Schwanz einziehen. Klassiker.

Was lernen wir daraus?

Satire darf alles? Von mir aus. Aber Satire sollte halt nicht dümmer sein als die Realität, die sie parodieren will. Wenn du versuchst, „verwegen“ zu sein, aber am Ende nur die Ängste von Leuten triggerst, die Angst um ihre Souveränität haben, dann bist du kein Satiriker. Dann bist du ein Troll mit Reisekostenabrechnung.

Es ist 2026. Die Welt brennt an allen Ecken, die Verhandlungen zwischen Dänemark und den USA sind ein diplomatisches Minenfeld, und wir schicken Leute hoch, die mit Fahnen spielen.

Bonus-Content: Wer wettet mit mir, dass die Ausstrahlung der Folge „aus redaktionellen Gründen“ noch stillschweigend im Archiv verschwindet?

Deutsche Bank 2026: Rekordgewinne waschen die Weste auch nicht rein

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Da stellt sich Christian Sewing heute, am 29. Januar 2026, in Frankfurt vor die Meute und verkündet mit geschwellter Brust einen Gewinn von 6,1 Milliarden Euro. Ein „starkes Fundament“, soso. „Europäischer Champion“, soso.

In der Welt der Bilanzen und Excel-Tabellen mag das nach Erfolg riechen. In der Realität riecht es eher nach dem üblichen Mief aus Frankfurt: Razzien, Geldwäsche-Verdacht und der totale Kontrollverlust.

Das Märchen von der „Erfolgsbilanz“

Während man den Aktionären eine Dividende von einem Euro pro Aktie in den Rachen wirft (man muss die Leute ja bei Laune halten, damit sie nicht merken, dass das Schiff Schlagseite hat), klopft das BKA an die Tür. Gestern wurden die Zentrale in Frankfurt und Gebäude in Berlin gefilzt.

Der Vorwurf? Business as usual bei der Deutschen Bank:

  • Geldwäscheverdacht im Zusammenhang mit dubiosen Auslandsgesellschaften.
  • Mögliche Verbindungen zu einem russischen Oligarchen, der auf der EU-Sanktionsliste steht.
  • Verzögerte Geldwäscheverdachtsanzeigen (man hat also wohl mal wieder weggeschaut, bis es nicht mehr anders ging).

Staatsanwalt Dominik Mies bringt es auf den Punkt: Die Bank unterhielt Geschäftsbeziehungen zu Firmen, die rein zum Zweck der Geldwäsche existieren könnten. Und was macht Sewing? Er weicht vom Skript ab, murmelt was von „Vorgängen aus 2013 bis 2018“ und blockt dann ab. Klassische Salamitaktik.


Ein Déjà-vu in Dauerschleife

Erinnert ihr euch an 2018? Razzia. Erinnert ihr euch an den Sonderbeauftragten der BaFin? Der war da, weil die internen Kontrollen der Bank ein schlechter Witz waren.

Es ist immer das gleiche Muster:

  1. Geld scheffeln (am liebsten im Investmentbanking, wo man „Weltklasse“ in Anleihen und Währungen sei – übersetzt: Wir zocken am Limit).
  2. Sparen (Stellen streichen, Filialen dichtmachen).
  3. Erwischt werden.
  4. Besserung geloben.

Finanzvorstand James von Moltke gibt sich zwar gewohnt lässig – man arbeite das Vergangene ja auf – aber die Realität sieht anders aus. Während die Chefetage in Boni badet, müssen Kunden wie Martina Ahrendt aus Oberursel sehen, wie sie in die nächste Stadt kommen, weil ihre Filiale „wegrationalisiert“ wurde.


Die Strategie: KI statt Kompetenz?

Da 100 weitere Filialen bis Jahresende dichtgemacht werden, präsentiert uns die Bank jetzt die Lösung für alle Probleme: Künstliche Intelligenz. Ein „digitaler Bank-Assistent“ soll’s richten.

Kurze Zwischenfrage: Wenn die IT-Infrastruktur der Postbank-Tochter jahrelang ein brennender Müllcontainer war, warum genau sollte ich jetzt darauf vertrauen, dass eine KI meine Finanzen regelt?

Vielleicht ist die KI ja darauf trainiert, Geldwäsche-Algorithmen automatisch zu ignorieren? Das würde zumindest zum bisherigen Geschäftsmodell passen.

Fakten-Check: Die nackten Zahlen (Stand 29.01.2026)

Kennzahl2024 (Vorjahr)2025 (Aktuell)Trend
Konzerngewinn2,7 Mrd. €6,1 Mrd. €📈 Verdopplung
Umsatz32 Mrd. €📈 Steigend
Dividende0,68 €1,00 €📈 Lockvogelangebot
FilialnetzAbbau läuft-100 Standorte📉 Kahlschlag

Fazit: Champion oder Schandfleck?

Die Deutsche Bank will ein „europäischer Champion“ sein. Aber solange man im Wochentakt die Polizei im Haus hat, ist man höchstens Champion im Ignorieren von Warnsignalen.

Gewinne sind schön und gut, aber wenn sie auf dem Rücken von Kunden (durch Filialschließungen) und möglicherweise durch das Waschen schmutziger Gelder von Oligarchen erzielt werden, dann ist das kein Erfolg. Das ist ein systemisches Versagen, das mit einer netten Powerpoint-Präsentation auf der Jahrespressekonferenz nicht wegzudiskutieren ist.

Laufen die Ermittlungen ins Leere? Wahrscheinlich wird am Ende wieder irgendein kleiner Mitarbeiter geopfert und die Bank zahlt ein Bußgeld aus der Portokasse. Business as usual eben.


Was denkst du über die neuen Razzien? Ist die Deutsche Bank endlich auf dem Weg der Besserung oder ist der „Rekordgewinn“ nur eine Nebelkerze? Schreib es in die Kommentare!