Habt ihr euch eigentlich schon an den Gedanken gewöhnt, dass eure Privatsphäre nur noch ein historisches Artefakt ist, so wie Disketten oder Telefonzellen? Falls nicht, solltet ihr jetzt ganz stark sein.

Erinnert ihr euch an das Versprechen von „Freiheit“ und „Digitalisierung“? Tja, die Regierung Merz hat das offenbar als „Freiheit für den Staat, alles über dich zu wissen“ missverstanden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat gerade den Turbo-Modus für den Überwachungsstaat eingelegt. Sie nickt einfach ab, was die Hardliner im Innenministerium seit Jahrzehnten feucht träumen lassen: Die flächendeckende, anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) von IP-Adressen.

Der Mythos vom „milden Mittel“

Das Narrativ ist so alt wie falsch: „Wir brauchen das gegen die ganz schlimmen Verbrecher!“ Spoiler: Nein, braucht ihr nicht. Wir haben bereits Quick Freeze. Wenn es einen Verdacht gibt, können Daten eingefroren werden. Das reicht. Aber nein, Hubig will die Generalverdachts-Flatrate.

Stellt euch vor, die Post würde von jedem Brief, den ihr verschickt, einen Scan vom Umschlag machen, speichern, wer wann wo war, und das Ganze in einer riesigen Halle stapeln – „nur für den Fall“. Genau das passiert hier digital.

Was hier konkret geplant ist:

• Wer: Jeder einzelne Internetnutzer in Deutschland. (Ja, auch du, Omi!)
• Was: IP-Adressen, Port-Nummern, Nutzer-Kennungen.
• Warum: „Anlasslos“. Das ist das Codewort für: Wir haben keinen Grund, aber wir machen es trotzdem, weil wir es können.

Das Märchen von der „nur IP-Adresse“

Die Politik verkauft uns das als „technische Kleinigkeit“. Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Eine IP-Adresse im Jahr 2026 ist kein anonymes Nummernschild. Es ist der digitale Fingerabdruck deines Lebens.

Wer heute ins Internet geht, tut das nicht nur zum „Surfen“. Da hängen Gesundheitsdaten dran (WebMD-Suche nach Symptomen), politische Gesinnung (Besuch von Parteiseiten oder Blogs wie diesem hier), sexuelle Orientierung, religiöse Überzeugung und berufliche Geheimnisse. Wer Zugriff auf die IP-Historie hat, kann dein Leben nachträglich rekonstruieren. Das ist keine Strafverfolgung, das ist Nutzerprofilierung par excellence.

Der Brüsseler Overkill

Und weil die Berliner Truppe allein noch nicht genug Schaden anrichtet, kommen aus Brüssel noch krassere Ideen. Die EU-Staaten (inklusive unserer Regierung, die da munter mitmacht) wollen die Speicherfristen auf über drei Monate ausdehnen. Einige träumen sogar von einem Jahr. Ein Jahr lang totale Protokollierung deiner digitalen Existenz.

Dabei hat der EuGH (Europäischer Gerichtshof) schon mehrfach gesagt: Nö. Is’ nicht. Grundrechte und so. Aber die Überwachungs-Fetischisten in den Ministerien interpretieren Urteile wie das zum französischen Hadopi-Modell so kreativ, dass selbst ein Fantasy-Autor blass vor Neid würde. Sie behaupten, das Urteil erlaube die Speicherung, solange man keine „Profile“ erstellt. Ernsthaft? Wenn ich alle Puzzleteile sammle und in eine Schachtel werfe, ist das bereits ein Profil, egal ob ich draufschreue „Kein Profil“.

Warum das brandgefährlich ist

1. Chilling Effect: Wer weiß, dass er überwacht wird, verhält sich anders. Whistleblower halten die Klappe, Journalisten können ihre Quellen nicht mehr schützen, anonyme Beratung für Missbrauchsopfer oder Depressive wird zur Gefahr.
2. Sicherheitsrisiko: Jede Datenhalde wird irgendwann gehackt. Oder von korrupten Beamten missbraucht. Oder von der nächsten Regierung gegen politische Gegner verwendet.
3. Dammbruch: Wenn die IP-VDS erst mal steht, kommen als Nächstes die Messenger (WhatsApp, Signal) dran. Der Plan liegt schon in der Schublade.

Fazit

Wir erleben hier den finalen Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 schon einmal die Bremse gezogen (1 BvR 256/08), aber diese Regierung ignoriert die Lektionen der Geschichte mit einer Arroganz, die fassungslos macht.

Der CCC hat völlig recht: Die VDS muss endlich beerdigt werden. Tief. Mit viel Beton drüber.

Was ihr tun könnt? Verschlüsselt alles. Nutzt VPNs (auch wenn die Regierung das auch bald hassen wird). Nutzt Tor. Und vor allem: Erinnert diese Leute bei der nächsten Wahl daran, dass Grundrechte keine Verhandlungsmasse sind.

---

Leseempfehlungen für Leute, die noch selber denken:

• CCC Update zur VDS 2026
• Netzpolitik.org: Die EU-Pläne zur Messenger-Überwachung
• EuGH-Urteil zur Datenspeicherung (Archiv)

Man glaubt es ja kaum, aber pünktlich zum Frühstück am 28. Januar 2026 hat das BKA mal wieder die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt und einen Standort in Berlin gefilzt.

Was ist passiert? Gegen 10:00 Uhr sind etwa 30 Ermittler in Zivil eingeritten. Offizieller Grund: Verdacht auf Geldwäsche. Man ermittelt gegen „unbekannte Verantwortliche“. Das ist juristisch-deutsch für: „Wir wissen, dass da Mist gebaut wurde, aber die Aktenberge sind so hoch, dass wir erst mal jemanden finden müssen, der unterschrieben hat.“

Die Details (wenn man sie so nennen will): Es geht wohl um Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen im Ausland. Und jetzt kommt der Knaller: Laut Spiegel-Informationen führt die Spur direkt zu Roman Abramowitsch. Ja, genau der russische Oligarch, der seit 2022 auf jeder Sanktionsliste steht, die nicht bei drei auf den Bäumen ist.

Warum uns das nicht überrascht: Erinnert sich noch jemand an die Panama Papers? Oder die Cum-Ex-Sache? Die Deutsche Bank ist bei Finanzskandalen im Grunde das, was der FC Bayern für die Bundesliga ist: Immer vorne mit dabei, egal wie dreckig das Spiel ist.

Hier das übliche Bullshit-Bingo aus der Pressestelle:

„Die Bank arbeitet vollumfänglich mit den Behörden zusammen.“

Übersetzung: „Wir haben die Schredder gestoppt, als die Polizei im Flur stand, und zeigen denen jetzt die Kaffeemaschine.“

Das Problem hinter dem Problem: Geldwäscheprävention bei deutschen Großbanken scheint eher so ein „Vorschlag“ zu sein, kein Gesetz. Wenn du als Privatperson 10.001 Euro bar auf dein Konto einzahlen willst, musst du quasi eine DNA-Probe und den Stammbaum deiner Urgroßmutter vorlegen. Aber wenn ein sanktionierter Oligarch Milliarden über komplexe Firmengeflechte verschiebt, guckt die Compliance-Abteilung wohl gerade weg oder macht Teatime.

SEO-Check für die Algorithmen: Falls Google das hier liest: Hier geht es um Geldwäsche, BKA, Deutsche Bank Skandal 2026 und die Unfähigkeit der Finanzaufsicht. Indexier das!

Fazit: Wir haben 2026. Die Welt ändert sich, aber die Deutsche Bank bleibt sich treu. Wenn da nicht bald mal Köpfe rollen (und zwar die in den oberen Etagen, nicht die von den Sachbearbeitern), können wir uns das mit dem Rechtsstaat im Finanzsektor auch einfach schenken.

Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis die ersten Festplatten „versehentlich“ gelöscht wurden.

Habt ihr euch eigentlich schon an die tägliche Dosis Staatsgewalt gewöhnt? Oder zuckt ihr noch zusammen, wenn ihr lest, dass „Einsatzkräfte“ (ich weigere mich, diese Schlägertruppe „Beamte“ zu nennen) einen unbewaffneten Krankenpfleger auf offener Straße exekutiert haben?

Willkommen im Januar 2026. In den USA regiert das Chaos, angepeitscht von einem Weißen Haus, das Fakten wie lästige Insekten zerklatscht. In Minneapolis wurde am Wochenende Alex Pretti ermordet. Ja, ermordet. Wer sich die Videos ansieht – und zwar die echten, nicht die bearbeiteten Standbilder aus dem Heimatschutzministerium –, sieht keinen „Attentäter“. Man sieht einen Mann, der helfen wollte. Einen Mann, der ein Handy hielt, keine Knarre.

---

Die Anatomie einer staatlichen Lüge

Es ist immer dasselbe Drehbuch. Erst knallen sie dich ab, dann dichten sie dir eine Story an. Stephen Miller, dieser architektonische Mastermind des Hasses, tippt schneller auf X als sein Gewissen (falls vorhanden) reagieren kann: „Attentäter!“ schreit er. JD Vance, der personifizierte Opportunismus, teilt es brav. Kristi Noem faselt von einem „Massaker an Polizisten“, das verhindert wurde.

Aber Moment mal. Schauen wir uns die „Fakten“ an, die diese Herrschaften so gerne verbiegen:

1. Die Waffe: Wo war sie? Die Videos der Augenzeugen zeigen Pretti mit einem Handy. Selbst der vorläufige Bericht der Grenzschutzbehörde CBP – wohlgemerkt eine eigene Behörde der Regierung! – erwähnt mit keinem Wort, dass Pretti nach einer Waffe gegriffen hat.
2. Die Notwehr: Sechs gegen einen? Sechs maskierte, schwer bewaffnete Gestalten werfen einen 37-jährigen Krankenpfleger zu Boden, schlagen auf ihn ein, sprühen ihm Reizgas ins Gesicht – und dann fühlen sie sich „bedroht“? Seit wann ist Widerstand gegen eine brutale Tracht Prügel ein Todesurteil?
3. Die Beweise: Warum musste erst ein Richter eine einstweilige Verfügung erlassen, damit die Bundesbehörden die Beweise nicht „vernichten oder verändern“? Wenn man im Recht ist, muss man doch nichts verschwinden lassen, oder?

Fragen, die wehtun (und die niemand im Weißen Haus beantworten will)

• Frage 1: Wenn Pretti so gefährlich war, warum zeigen die Bodycam-Aufnahmen – die die Regierung unter Verschluss halten wollte – laut New York Times eben nicht, dass er eine Waffe zog?
• Frage 2: Wer hat eigentlich den ersten Schuss abgegeben? Und warum wurde danach noch weitergeballert, als er schon am Boden lag? Ist das „Deeskalation“?
• Frage 3: Warum nennt Stephen Miller einen unbescholtenen, nicht vorbestraften Krankenpfleger einen „Attentäter“, bevor die Leiche überhaupt kalt ist? Geht es hier um Strafverfolgung oder um stochastischen Terrorismus gegen Kritiker?
• Frage 4: Was macht eigentlich die ICE (Immigration and Customs Enforcement) in einer Stadt wie Minneapolis, um einen Mann wegen „häuslicher Gewalt“ zu jagen, während sie gleichzeitig Demonstranten wie Freiwild behandelt? Seit wann ist die Einwanderungsbehörde die Schlägertruppe für alles?
• Frage 5: Wie kann Trump heute behaupten, der Vorfall sei „sehr traurig“ und man müsse „deeskalieren“, nachdem er tagelang das Klima für genau diese Gewalt angeheizt hat? Ist das die neue Strategie: Erst Benzin gießen, dann den Feuerwehrmann spielen?

---

Das Muster des Faschismus: Von Renée Good zu Alex Pretti

Wir dürfen nicht vergessen: Alex Pretti ist kein Einzelfall. Erst vor wenigen Wochen wurde Renée Good in ihrem Auto erschossen. Wieder ICE. Wieder die Behauptung: „Notwehr“. Wieder zeigten Videos: Gelogen.

Es geht hier nicht um „Einzelschicksale“. Es geht um eine Systematik. Wenn man Menschen (egal ob Migranten oder solidarische Mitbürger) systematisch entmenschlicht, wenn man sie als „Eindringlinge“, „Störer“ oder „Terroristen“ markiert, dann ist der Finger am Abzug locker. Das ist genau das, was wir hier in Deutschland von der AfD und ihren neofaschistischen Ablegern hören. Dieselbe Rhetorik, dasselbe Ziel: Die Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch nackte Gewalt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Polizei und einer Miliz? Die Polizei schützt das Gesetz. Eine Miliz schützt den Anführer. Wenn Truppen des Bundes ohne Kennzeichnung, maskiert und ohne Rücksprache mit lokalen Behörden Bürger exekutieren, dann haben wir die Grenze zum autoritären Polizeistaat nicht nur erreicht, wir sind mitten drin.

Wer stoppt diesen Wahnsinn?

Gouverneur Tim Walz hat recht: Man kann dieser Regierung nicht trauen. Dass Minnesota jetzt die Nationalgarde einsetzt, um die eigenen Bürger vor den Bundeskräften zu schützen, ist ein historischer Tiefpunkt. Es ist ein offener Krieg zwischen Rechtsstaat und Willkürherrschaft.

Kristi Noem muss weg. Aber sie ist nur ein Symptom. Das System Trump/Miller/Vance nutzt die ICE als ihre persönliche Prätorianergarde. Sie testen aus, wie weit sie gehen können. Erst Minneapolis, dann Chicago, dann überall?

Fakten-Check für die Geschichtsbücher:

• Alex Pretti war Krankenpfleger.
• Alex Pretti war berechtigt, eine Waffe zu tragen, hat sie aber laut Augenzeugen und erstem Untersuchungsbericht nicht gegen die Beamten eingesetzt.
• Alex Pretti wurde von mindestens sechs Männern überwältigt und dann erschossen.

Das ist die Wahrheit. Alles andere ist Propaganda für die nächste Wahlkampfrede in Mar-a-Lago.

---

Was denkst du? Ist die Eskalation in Minneapolis der Vorbote für ein noch härteres Vorgehen gegen jede Form von Protest? Sollen wir zusehen, wie der Rechtsstaat unter „Heimatschutz“-Stiefeln zerquetscht wird?

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Wir schreiben das Jahr 2026, die Welt brennt, die Kipppunkte winken uns bereits hämisch zu, und in Brandenburg spielt die Polizei wieder „Wünsch dir was“ mit dem Versammlungsrecht.

Die Fakten (für alle, die noch lesen können)

Am Freitag wurden in Brandenburg wieder einmal Autobahnauffahrten blockiert. Aber halt! Bevor ihr jetzt die Schmerzgriff-Brigade und die Präventivhaft-Spezialisten ruft: Es waren keine jungen Menschen, die sich um die Bewohnbarkeit dieses Planeten sorgen. Es waren Typen in tonnenschweren, subventionierten Stahlkolossen. Die Bauern waren wieder da.

Und was macht die Polizei Brandenburg? Sie zuckt mit den Achseln. „War angemeldet“, sagt Sprecherin Lea Enzenroß. „Von Verboten nichts bekannt.“ Ach so! Na dann! Wenn man den Diesel-Gestank vorher schriftlich ankündigt, ist die „Gefahr von Verkehrsunfällen“ plötzlich Verhandlungssache.

Die Heuchelei-Skala sprengt den Zeiger

Erinnert ihr euch an die „Letzte Generation“? Die Leute, die für das bloße Sitzen auf Asphalt von der Boulevardpresse zu „Terroristen“ erklärt und von Polizisten mit (mittlerweile gerichtlich als rechtswidrig eingestuften!) Schmerzgriffen von der Straße gefoltert wurden?

• Klimaaktivisten: Haben einen Sachbezug. (Straße -> Autoverkehr -> CO2-Emmissionen -> Tod). Reaktion: Knüppel aus dem Sack, hunderte Verfahren, öffentliche Hetze.
• Bauern: Blockieren die Autobahn, weil sie… ja, warum eigentlich? Gegen das EU-Mercosur-Abkommen? Was hat die Auffahrt zur A11 mit Rindfleischimporten aus Südamerika zu tun? Reaktion: „Hui, bitte hier entlang, wir regeln den Verkehr für euch!“

Das ist kein Rechtsstaat mehr. Das ist eine Kapitulationserklärung vor der lauten, rechten Minderheit.

Der braune Beigeschmack in der Gülle

Wer genau ruft da eigentlich auf? Es ist nicht der (ohnehin schon konservative) Landesbauernverband. Es sind Gruppierungen wie der „Bauernbund“ und Einzelpersonen wie Thomas Essig und Mario Ortlieb. Wer sich deren Videos reinzieht, braucht danach erst mal eine Dusche. Da wird von „Verbrechern“ in der Regierung gefaselt, die „Kohle aus dem Fenster werfen“. Klassische AfD-Rhetorik, direkt aus dem Giftschrank des Rechtspopulismus.

Und dann der Gipfel der Lächerlichkeit: „Friedensfahnen sind willkommen“. Wir wissen alle, welche Art von „Frieden“ gemeint ist, wenn Leute mit Querdenker-Vokabular und AfD-Nähe nach Frieden rufen. Das ist die komplette Querfront-Dystopie auf dem Standstreifen.

Bauern vs. Klima: Wer schützt hier wen?

Es ist zum Kotzen:

1. Sicherheitsrisiko: Im Januar 2024 ist bereits ein LKW-Fahrer bei einem Stauende gestorben, das durch Bauernblockaden verursacht wurde. Wo bleibt der Aufschrei über die „Gefährdung von Menschenleben“?
2. Inhaltliche Leere: Die Landwirte demonstrieren gegen eine Agrarpolitik, die sie selbst durch jahrelanges Festhalten an industriellen Strukturen und Lobbyarbeit für Großbetriebe herbeigeführt haben.
3. Privilegien-Check: Wenn du mit dem Traktor kommst, bist du ein „besorgter Bürger“. Wenn du mit dem Kleber kommst, bist du ein Staatsfeind.

Fazit

Die Polizei Brandenburg misst nicht nur mit zweierlei Maß, sie hat den Zollstock des Rechtsstaats längst gegen eine Mistgabel getauscht. Während Klimaaktivisten für die Einhaltung des Grundgesetzes (Art. 20a, Schutz der Lebensgrundlagen!) kriminalisiert werden, dürfen reaktionäre Agrar-Lobbyisten und Rechtsausleger den Verkehr lahmlegen, wie es ihnen beliebt.

Es geht hier nicht mehr um Agrarsubventionen. Es geht darum, wer in diesem Land den längeren Hebel (oder den größeren Traktorreifen) hat. Und die Polizei schaut nicht nur zu – sie hält das Händchen.

Wahrheit tut weh. Aber Gülle stinkt schlimmer.

Man merkt, dass wir im Jahr 2026 angekommen sind. Die politische Elite hat zwar immer noch nicht verstanden, wie ein Router funktioniert, aber sie will jetzt „zurückschlagen“. Alexander Dobrindt – ja, genau der Mann, dessen Maut-Fiasko uns Milliarden gekostet hat und der jetzt als Innenminister das Erbe der CSU-Hardliner verwaltet – hat im Interview mit der SZ mal wieder den digitalen Sheriff-Stern poliert.

Es geht um „Hackbacks“. Also das digitale Äquivalent zu: „Ich weiß zwar nicht, wer auf mich geschossen hat, aber ich schieße jetzt einfach mal blind in die Richtung, aus der ich ein Geräusch gehört habe.“

Die nackten Zahlen (oder: Warum Firewall-Statistiken Panikmache sind)

Die Bundesbank meldet 5.000 Angriffe pro Minute. 80 pro Sekunde. Klingt nach digitalem Armageddon, oder? Ist aber für jeden, der schon mal ein Server-Log gesehen hat, völlig normaler Grundrauschen-Wahnsinn. Das sind automatisierte Skripte, Portscanner und Bots, die stumpf gegen jede IP-Adresse im Netz hämmern.

Daraus jetzt eine nationale Notlage zu konstruieren, um Grundgesetzänderungen durchzupeitschen, ist der älteste Trick im Buch der Law-and-Order-Fetischisten.

Das „Abwehrzentrum“: Ein neuer Spielplatz für den Verfassungsschutz

Dobrindt will ein „Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren“. Angedockt beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Herzlichen Glückwunsch. Wir geben also einer Behörde, die auf dem rechten Auge traditionell eher eine Sehschwäche hat und lieber linke Klimaaktivisten beobachtet als echte Faschisten in den eigenen Reihen zu jagen, noch mehr digitale Kompetenzen?

Was soll da schiefgehen?

Warum Hackbacks technisch und rechtlich Selbstmord sind

Dobrindt schwurbelt von „Gegenmaßnahmen“ und der „Zerstörung fremder Infrastruktur“. Er vermeidet das Wort Hackback, meint es aber. Hier mal ein Realitätscheck für das Ministerium:

1. Das Attributionsproblem: Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist – und niemand weiß sicher, wer der Angreifer ist. Professionelle Akteure nutzen gekaperte Server von Unschuldigen. Wenn Dobrindt „zurückschlägt“, trifft er vielleicht das Krankenhaus in Brandenburg oder die Cloud eines Mittelständlers, dessen Server als Relay missbraucht wurde.
2. Strafgesetzbuch vs. Minister-Ego: Die Paragraphen §§ 303a (Datenveränderung) und 303b (Computersabotage) gelten eigentlich für alle. Außer man biegt sich das Recht so hin, wie man es gerade braucht.
3. Grundgesetz: Gefahrenabwehr ist Ländersache. Punkt. Aber der Bund hätte gerne die totale Kontrolle. Um das durchzusetzen, braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Und wer glaubt, dass die aktuelle politische Gemengelage – in der die AfD und andere Rechtsaußen-Kräfte nur darauf warten, solche Überwachungswerkzeuge gegen die Zivilgesellschaft einzusetzen – eine gute Zeit für „mehr staatliches Hacking“ ist, der hat die letzten 10 Jahre im Koma gelegen.

Die Gefahr von Rechts: Das Werkzeug für die Faschisten von morgen

Hier wird es kritisch. Wenn wir heute „Hackback“-Strukturen und Infrastrukturen zur Zerstörung fremder IT schaffen, bauen wir die Waffen, die eine künftige autoritäre Regierung (hallo AfD-Phantasien) gegen Kritiker, Journalisten und die Opposition einsetzen wird.

Ein Staat, der sich das Recht herausnimmt, „Infrastrukturen zu zerstören“, wird dieses Recht nicht nur gegen russische Bots nutzen. Er wird es gegen alles nutzen, was er als „hybride Gefahr“ definiert. Und für die Rechten ist „links“ bereits eine Gefahr für den Bestand des Staates.

Fazit

Dobrindts Vorstoß ist brandgefährlich. Es ist der Versuch, technische Unfähigkeit durch digitale Aggression zu kompensieren. Statt endlich mal die eigenen Systeme abzusichern (Verschlüsselung! Open Source! Vernünftige Budgets für IT-Sicherheit statt für Berater!), will man den dicken Max spielen.

Wer „Hackbacks“ fordert, hat das Internet nicht verstanden. Und wer sie unter der Regie des Verfassungsschutzes fordert, hat die Demokratie nicht verstanden.

---

tl;dr: Dobrindt will digitaler Rambo spielen, trifft wahrscheinlich nur Unbeteiligte und bereitet den rechtsextremen Kräften das Feld für die totale digitale Kontrolle. Wir brauchen keine Gegenschläge, wir brauchen funktionierende IT-Sicherheit.

Der Plot: Farbbeutel vs. Rechtsstaat

Lachtränen-Alarm in Bremen. Die Schlagzeilen überschlagen sich: Das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutz-Chefs wurde mit farbgefüllten Christbaumkugeln beworfen. Ja, ihr habt richtig gelesen. Christbaumkugeln. Wir reden hier nicht von einer schmutzigen Bombe, nicht von einem Putschversuch (dafür müsste man wohl eher bei der AfD nachfragen), sondern von einem ästhetischen Redesign einer Fassade.

Aber die Reaktion? Als wäre gerade das Abendland untergegangen. Innensenatorin Eva Högl (SPD) faselt von einer „Grenzüberschreitung“. Die CDU schäumt. Die FDP sieht den „Rechtsstaat angegriffen“.

Die Fakten (die man zwischen den Zeilen lesen muss)

Was ist eigentlich passiert?

1. Der Kontext: Vor kurzem flog eine V-Person in der linken Szene auf. Der Verfassungsschutz hat also mal wieder Steuergelder verbrannt, um Leute zu bespitzeln, während die echten Faschisten wahrscheinlich gerade in irgendeinem Hinterzimmer die nächste Deportationsliste schreiben.
2. Der Kollateralschaden: Ein Auto einer Nachbarsfamilie wurde demoliert. Reifen kaputt, Scheiben eingeschlagen. Pro-Tipp an die Akteure: Wer Unbeteiligte trifft, liefert der Gegenseite die Munition frei Haus. Das ist nicht nur strategisch dumm, das ist Mist. Punkt.
3. Die Instrumentalisierung: Aber jetzt kommt der eigentliche Witz. Högl nutzt den Vorfall sofort, um die Überwachung der linken Szene zu legitimieren. „Seht her, sie werfen mit Farbe, deshalb müssen wir sie komplett verwanzen!“ Merkste selber, oder?

Wer profitiert? (Cui bono?)

Schauen wir uns mal an, wer hier gerade am lautesten schreit:

• Die CDU (unter Kanzler Merz im Rücken): Marco Lübke und Wiebke Winter fordern sofort, dass man „nicht länger wegsieht“. Klar, wenn es gegen links geht, kann die Lupe gar nicht groß genug sein. Wenn es aber darum geht, die AfD endlich als das zu behandeln, was sie ist – eine verfassungsfeindliche Nazitruppe – dann ist man plötzlich sehr vorsichtig mit dem Wort „Beobachtung“.
• Die FDP: Marcel Schröder fordert ein „Bekenntnis zum Verfassungsschutz“. Seit wann ist eine Inlandsgeheimdienst-Behörde eigentlich ein säkularer Gott, dem man huldigen muss? Kritik am Geheimdienst ist Bürgerpflicht, kein „Angriff auf den Rechtsstaat“.

Der Verfassungsschutz-Witz

Wir leben im Jahr 2026. Die politische Rechte ist so radikal und vernetzt wie nie zuvor. Aber worüber diskutiert Bremen heute? Über Farbe an einer Wand.

Der Verfassungsschutz in Deutschland hat eine Erfolgsbilanz, die man normalerweise nur von maroden Start-ups kennt: NSU-Akten geschreddert, V-Leute, die die rechte Szene mit Staatsgeld erst aufgebaut haben, und eine chronische Blindheit auf dem rechten Auge. Aber wehe, jemand kritisiert die Enttarnung eines Spitzels – dann ist die „Grenze überschritten“.

Fazit für die SEO-Algorithmen (und denkende Menschen)

Wenn ihr wissen wollt, wie Repression funktioniert: Genau so. Man nimmt eine (zugegeben dämliche) Sachbeschädigung und bläst sie zum terroristischen Akt auf, um unliebsame politische Kritik mundtot zu machen.

Die bittere Wahrheit: Ein Verfassungsschutz, der sich mehr um sein Image und seine V-Leute sorgt als um die reale Bedrohung durch Faschisten in den Parlamenten, hat seine Existenzberechtigung verwirkt. Dass die Linke in Bremen den Angriff verurteilt, aber an der Kritik festhält, ist das einzig Vernünftige in diesem Irrsinn.

Wer Farbe an Wänden schlimmer findet als Nazis in Nadelstreifen, hat den Schuss nicht gehört. Oder er profitiert davon.

---

Nachtrag: Wer Zeugen sucht, sollte vielleicht mal beim Verfassungsschutz selbst fragen. Die haben doch angeblich überall ihre Ohren und V-Leute. Oder schauen die nur zu, wenn es ins Narrativ passt?

Kurze Durchsage an die Fraktion „Handelskriege sind einfach zu gewinnen“: Erinnert ihr euch an das markige Gebrüll aus Washington, dass „die Ausländer“ für die Zölle bezahlen werden? Dass China, Indien und die EU bluten werden?

Tja. Nein! Doch! Oh!

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat heute (20.01.2026) eine Studie auf den Tisch geknallt, die man in Washington wohl am liebsten sofort schreddern würde. Das Ding heißt „America’s Own Goal: Who Pays the Tariffs?“ und das Ergebnis ist so vernichtend eindeutig, dass es selbst dem härtesten MAGA-Ökonomen die Tränen in die Augen treiben dürfte.

Die Kurzfassung für Lesefaule: Es ist ein verdammtes Eigentor.

Der Mythos ist tot: 96 Prozent zahlt der US-Verbraucher

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Forscher (Hinz, Lohmann, Mahlkow, Vorwig) haben sich nicht einfach ein paar Zahlen ausgedacht. Die haben 25 Millionen Lieferdatensätze durchgeackert. Gesamtwert: Fast 4 Billionen Dollar. Das ist Big Data, keine Kaffeesatzleserei.

Das Ergebnis in nackten Zahlen:

• Zolllast Ausland: Mickrige 4 Prozent.
• Zolllast US-Bürger: Satte 96 Prozent.

Was bedeutet das? Wenn Trump Zölle erhebt, senken die ausländischen Firmen ihre Preise nicht. Warum sollten sie auch? Die Kosten werden 1:1 durchgereicht. Das ist keine „Strafgebühr für das Ausland“, das ist eine knallharte Konsumsteuererhöhung für die eigene Bevölkerung. Wir reden hier von Mehreinnahmen (oder besser: Mehrbelastungen) von 200 Milliarden US-Dollar allein im Jahr 2025.

Das Geld wird den US-Bürgern direkt aus der Tasche gezogen, während sie an der Kasse stehen. Herzlichen Glückwunsch.

Fallstudie Indien: Weniger Ware, gleicher Preis

Besonders schön sieht man das Desaster an den Daten vom August 2025. Da wurden Indien und Brasilien ins Visier genommen (Zollerhöhung auf 50%!).

Die Erwartung der Trump-Logik: Indien muss die Preise senken, um im Markt zu bleiben. Die Realität der Marktwirtschaft: Indien liefert einfach weniger.

Das IfW meldet, dass das Handelsvolumen massiv eingebrochen ist. Indiens Exportmenge ging um bis zu 24 Prozent runter. Aber die Stückpreise? Die blieben unverändert. Die Inder denken gar nicht daran, Trumps Politik zu subventionieren. Sie verkaufen ihre Waren einfach woanders hin oder gar nicht. Julian Hinz vom IfW bringt es auf den Punkt:

„Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist ein Mythos. Die Daten zeigen das Gegenteil: Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“

Kollateralschaden: Alles wird teurer und schlechter

Es ist ja nicht nur so, dass die Produkte teurer werden. Die Vielfalt sinkt auch noch. Unternehmen in den USA haben sinkende Margen, weil sie weniger exportieren können (Vergeltungszölle, anyone?), und die Verbraucher haben weniger Auswahl zu höheren Preisen.

Und der absolute Gipfel der geopolitischen Realsatire: Trump will jetzt Zölle für Länder erhöhen, die ihn nicht dabei unterstützen, Grönland zu kaufen. Lest das nochmal. Das ist kein Witz. Das ist die Welt im Januar 2026. Weil Dänemark (oder wer auch immer) Grönland nicht verscherbeln will, sollen US-Bürger mehr für ihren Import-Käse zahlen. Die EU hat natürlich direkt eigene Strafzölle angekündigt. Es ist ein Race to the bottom.

Showdown im Supreme Court

Der einzige Hoffnungsschimmer (oder der nächste Cliffhanger): Der US Supreme Court könnte noch diesen Monat entscheiden, ob der Präsident diesen Zoll-Wahnsinn überhaupt im Alleingang durchziehen durfte. Aber bis dahin gilt: Wer importiert, verliert.

Fazit: Protektionismus dieser Art funktioniert nicht. Hat er nie, wird er nie. Es ist ökonomisches Schlangenöl. Die Zeche zahlt der kleine Mann an der Wal-Mart-Kasse, während oben von „großen Siegen“ schwadroniert wird.

Link zur Studie (Kiel IfW) (Öffnet im neuen Fenster, falls die Server nicht gerade unter der Last der Wahrheit zusammenbrechen)

Moin.

Holt euch mal kurz ’nen Eimer, mir ist gerade schlecht geworden.

Wir schreiben das Jahr 2026. Die AfD hockt mit 151 Leuten im Bundestag (größte Fraktion aller Zeiten, Glückwunsch an alle Protestwähler, gut gemacht /s). Und was machen die da? Politik? Nö. Die bauen sich anscheinend eine Festung für ihre Kumpels aus der Hooligan- und Neonazi-Szene.

Da denkst du, das Parlament ist das Herz der Demokratie, gut bewacht, „Hohes Haus“ und so weiter. Pustekuchen. Das Ding ist offen wie ein Scheunentor.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (ja, die ist jetzt auch oberste Polizeichefin da drin, kein Witz) hat gerade sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen. Zwei weitere dürfen nicht mehr ins IT-Netz. Klingt erst mal gut, oder?

Der Witz daran: Die werden trotzdem bezahlt. Von DEINEM Geld.

Wer darf da eigentlich rein?

Lest euch das mal auf der Zunge zergehen: Da laufen Leute rum, die eigentlich gegen den Staat arbeiten, von dem sie sich aushalten lassen.

Beispiel 1: Der Freibad-Kletterer Jannis George. Arbeitet für die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Der Typ war bei der „Jungen Alternative“ (RIP) und bei den Identitären. Vor ein paar Jahren ist der mit Kumpels auf ein Freibad-Dach in Stuttgart geklettert, hat Pyro gezündet und ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Ergebnis: Verurteilung wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruch. 6 Monate auf Bewährung. Urteil noch nicht rechtskräftig, weil er in Berufung geht. Konsequenz: Kein Hausausweis. Aber Gehalt läuft weiter.

Seine Chefin, Frau Baum, findet das übrigens super. Die „Identitären“ (ID) verteidigt sie, weil die sich ja nur gegen den „Multikulti Wahn“ wehren. Vor zwei Jahren hatte sie schon Stephanie Elsässer vom Compact-Magazin (rechtsextremistisch eingestuft) angestellt. Läuft bei ihr.

Beispiel 2: Der „Faschist“ ist zurück Erinnert ihr euch an Christian Lüth? Der ehemalige AfD-Pressesprecher, der sich selbst als „Faschist“ bezeichnete und darüber fantasierte, man könne Migranten „erschießen“ oder „vergasen“? Der Typ war selbst der AfD damals zu krass. Die haben ihn rausgeworfen. PLOT TWIST: Er ist wieder da. Er arbeitet jetzt für den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Zusammen mit Mario Müller (Identitäre Bewegung, vorbestraft wegen Gewalt, Ex-Neonazi-Szene). Beide werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt.

Kannste dir nicht ausdenken.

Die Sicherheitslücke des Todes

Jetzt fragt man sich: Wieso merkt das keiner vorher?

Hier kommt der absolute Brüller, ein Lehrstück deutscher Bürokratie: Wenn du im Bundestag arbeiten willst, wirst du „überprüft“. Aber wie? Die Polizei guckt ins Bundeszentralregister (Vorstrafen). Sie guckt in Polizeidatenbanken.

Wo guckt sie NICHT? Beim Verfassungsschutz.

Warum? Weil es keine Rechtsgrundlage gibt.

Das heißt: Wenn du ein astreiner Nazi bist, in militanten Gruppen trainierst, Kontakte nach Moskau pflegst oder als „Gefährder“ eingestuft bist – aber dir strafrechtlich (noch) nichts zuschulden kommen lassen hast: Herzlich Willkommen im Herz der Demokratie! Hier ist dein Laptop und dein Zugang zum Intranet.

Fachleute warnen seit Ewigkeiten, dass wir Hochrisiko-Leute übersehen. SPD und Grüne wollten das letzte Legislatur fixen (Bundestagspolizeigesetz). Hat nicht geklappt. Die neue Koalition pennt oder streitet noch. Die Union sagt, sie will „zügig“ was vorlegen. „Zügig“. In Deutschland. Ist klar.

Klöckner im „Sheriff“-Modus

Julia Klöckner schreibt jetzt Brandbriefe. Sie nennt die Situation „absurd“. Ach was? Wenn der Verfassungsschutz weiß, dass einer gefährlich ist, aber die Bundestagspolizei das nicht wissen darf, dann ist das nicht absurd, dann ist das grob fahrlässig.

Klöckner will:

1. Ein Polizeigesetz, damit die Daten abgeglichen werden dürfen.
2. Eine Änderung im Abgeordnetengesetz, damit Leute, die eine Gefahr sind, nicht mehr bezahlt werden müssen.

Zitat Klöckner: „Wer eine Gefahr für das Parlament darstellt, kann nicht faktisch vom Parlament bezahlt werden.“ Danke, Captain Obvious!

Die AfD heult rum (natürlich)

Was sagt die AfD dazu? Bernd Baumann twittert (oder „x-t“), das sei der Versuch einer „finanziellen Austrocknung der Opposition“ und ein „kaltes Parteienverbots“. Klar, Bernd. Wenn wir keine vorbestraften Volksverhetzer mehr mit Steuergeld durchfüttern wollen, ist das Unterdrückung. Dass zum Beispiel Michael Stürzenberger (Anti-Islam-Aktivist, vorbestraft wegen Volksverhetzung) jetzt klagt, weil er keinen Ausweis kriegt, passt ins Bild. Ein anderer Mitarbeiter (Ulrich Oehme) hat vor Gericht schon verloren. Begründung: Er hatte ein „bedenkliches Maß an Sorglosigkeit“ im Umgang mit einem „russischen Einflussagenten“. Ups.

Fazit: Es brennt.

Wir haben:

• 151 AfD-Abgeordnete.
• Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu, Burschenschafter, Identitäre.
• Zugang zu sensiblen Bereichen (oder zumindest Gehälter dafür).
• Eine Rechtslage, die noch aus der Biedermeier-Zeit zu stammen scheint.

Die Sicherheitsbehörden sind blind auf dem einen Auge, weil der Gesetzgeber es verpennt hat, ihnen die Brille zu geben. Und währenddessen lachen sich Lüth, Müller und Co. ins Fäustchen und cashen ab.

Schönen Dienstag noch.

Lacher des Tages (oder Weinen, je nach Pegel)

Wer dachte, das Jahr 2026 könnte gar nicht absurder starten als 2025 aufgehört hat, der sollte sich jetzt mal ganz festhalten. Schnallt euch an. Popcorn raus. Es geht los.

Kurze Durchsage aus dem Irrenhaus: Der God-Emperor auf der anderen Seite des Teichs hat gerade auf seiner Haus-und-Hof-Plattform „Truth Social“ den totalen Wirtschaftskrieg ausgerufen. Gegen wen? Gegen China? Gegen Russland?

Nein. Gegen uns. Gegen Deutschland, Dänemark, Frankreich und den Rest der NATO-Kuschelgruppe.

Warum? Weil wir Dänemark nicht zwingen, ihm Grönland zu verkaufen. Kein Witz. Wir sind wieder in diesem Realitätszweig angekommen.

Die Fakten: Zölle als Erpressungsmittel

Hier die harten Zahlen für alle BWLer und Panikmacher unter euch:

• Ab 1. Februar 2026: 10% Zusatzzoll auf alles aus Deutschland und betroffenen EU-Ländern.
• Ab 1. Juni 2026: Eskalation auf 25%.
• Bedingung für das Ende: „Bis eine Einigung über den vollständigen und kompletten Kauf Grönlands erzielt ist.“

Betroffen sind neben uns auch Dänemark (logisch), Norwegen, Schweden, Frankreich, UK, die Niederlande und Finnland. Trump nennt das ein „gefährliches Spiel“, das die Europäer da treiben. Ich nenne das Geiselname auf geopolitischem Niveau.

„Die USA versuchen seit 150 Jahren, diese Transaktion durchzuführen.“ – Donald Trump auf Truth Social.

Ach so, na dann! Wenn man es 150 Jahre versucht, hat man natürlich ein Gewohnheitsrecht auf fremdes Staatsgebiet. Muss man wissen!

Der „Golden Dome“ und die nationale Sicherheit

Jetzt wird es richtig wild. Womit begründet er das juristisch? Natürlich mit der Nationalen Sicherheit. Das Totschlagargument für alles.

Trump will seinen „Golden Dome“ bauen. Ein Raketenabwehrsystem, das alles vom Himmel holt – Kurzstrecke, Hyperschall, Langstrecke. Das Ding soll auch Kanada schützen (wie nett), aber laut Trump funktioniert die Physik wohl nur, wenn die USA den Grund und Boden auf Grönland besitzen. Pachten reicht nicht? NATO-Bündnisfall reicht nicht? Offenbar nicht.

Dass die rechtliche Grundlage für diese Zölle (wahrscheinlich wieder diese ominösen Notstandsbefugnisse) gerade noch vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten wird? Egal. Fakten stören nur beim Regieren.

Bundeswehr im Eismeer? Ernsthaft?

Was den Donald aber so richtig auf die Palme gebracht hat, ist offenbar eine Aktion, die hier kaum einer mitbekommen hat (oder die Medien haben es mal wieder verschlafen):

Deutschland und andere EU-Staaten haben Soldaten nach Grönland geschickt. Auf Einladung Dänemarks. Eine „militärische Erkundungsmission“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Trump tobt. Er wirft uns vor, wir wüssten gar nicht, was wir da tun. Er schreibt von einer „gefährlichen Situation“ und faselt was von China und Russland, die auch Interesse an der Insel hätten. Ob er jetzt meint, dass wir so schlimm sind wie China, oder ob wir China anlocken? Unklar. Hauptsache Panik.

Dass in Kopenhagen gerade Tausende Menschen auf der Straße sind und gegen die Annexion demonstrieren, interessiert im Weißen Haus niemanden. Die Demokraten im US-Senat wollen zwar einen Gesetzesantrag stellen, um den Zoll-Wahnsinn zu stoppen, aber sind wir ehrlich: Seit wann lässt sich Trump von Gesetzen aufhalten?

Fazit: Das Bündnis ist am Ende

Ein Krisentreffen in Washington DC mit US-Vize JD Vance und Außenminister Marco Rubio ist gerade grandios gescheitert. Ergebnis: Null. Die USA bleiben dabei – sie wollen die Insel. Dänemark sagt (zurecht): „Hackt’s?“

Wir haben also folgende Lage:

1. Der US-Präsident erpresst seine wichtigsten Verbündeten.
2. Die NATO führt quasi eine interne Operation gegen den Willen der USA durch.
3. Die deutsche Exportwirtschaft kann sich schon mal den Strick nehmen, wenn ab Februar 10% Marge wegfallen.

Unsere Regierung in Berlin (schöne Grüße an das Kanzleramt, na, schon ausgeschlafen?) steht vor einem Scherbenhaufen. Transatlantische Freundschaft? Das war einmal. Jetzt heißt es: Land her oder Wirtschaftskrise.

Viel Spaß beim Bezahlen der Importpreise ab Februar. Bedankt euch beim „Dealmaker“.

Update: US-Parlamentarier in Kopenhagen wollen nochmal mit Rubio reden. Viel Glück. Ihr werdet es brauchen.

Lacher des Tages: Unser aller Lieblings-Franke im Trachtenjanker, Markus Söder, hat im Kloster Banz mal wieder laut nachgedacht. Ergebnis: Wir brauchen weniger Bundesländer.

Die Begründung ist natürlich klassisches BWL-Bullshit-Bingo für Fortgeschrittene: „Größere Einheiten sind erfolgreicher.“ Ah ja. Erzähl das mal der Schweiz oder Luxemburg. Aber Logik war ja noch nie die Stärke der CSU, wenn es um Populismus geht.

Worum geht es wirklich? Söder stört der Länderfinanzausgleich. Er droht ganz offen: Wenn wir die Karte nicht neu zeichnen (natürlich so, dass Bayern noch mächtiger wird), dann muss die Förderung reduziert werden. Im Klartext: Bayern will den Geldhahn zudrehen.

Das ist auf so vielen Ebenen dreist, da muss man kurz mal die Fakten-Keule rausholen:

1. Gedächtnisschwund: Es ist immer wieder niedlich, wenn die CSU so tut, als hätte sie den Wohlstand mit der Muttermilch aufgesogen. Fakt ist: Bayern war von 1950 bis 1986 fast durchgehend ein Nehmerland. Damals haben die Malocher aus NRW und dem Norden den bayerischen Agrarstaat durchgefüttert. Jetzt, wo die Tech-Konzerne (dank massiver Subventionen) im Süden sitzen, ist Solidarität plötzlich „ineffizient“. Klassisches „Nach mir die Sintflut“-Denken.
2. Berlin-Bashing: Söder nennt explizit Berlin als „größten Nehmer“. Das ist das billigste aller populistischen Manöver. Berlin ist ein Stadtstaat mit Hauptstadtfunktionen, keine Flächenregion mit Autoindustrie. Aber es passt halt super ins Narrativ: Das „grün-versiffte“, chaotische Berlin gegen das „saubere“, konservative Bayern. Das ist Kulturkampf, getarnt als Finanzpolitik.
3. Wettbewerbsföderalismus: Das ist der eigentlich gefährliche Teil. Söder fordert „Steuerautonomie“. Länder sollen bei der Einkommenssteuer variieren dürfen. Merkt ihr was? Das ist der Startschuss für einen Race to the Bottom. Reiche Bundesländer senken die Steuern, um Besserverdiener anzulocken. Arme Bundesländer müssen die Steuern hochhalten, um ihre marode Infrastruktur zu bezahlen, und bluten weiter aus. Das Ergebnis ist keine „Effizienz“, sondern eine Zementierung von Ungleichheit. Das ist der feuchte Traum jedes Neoliberalen: Solidarität abschaffen, Ellenbogen raus.

Die Realität: Eine Neugliederung braucht Volksentscheide in den betroffenen Ländern (Art. 29 GG). Die letzte Fusion (Berlin-Brandenburg) ist 1996 grandios gescheitert. Söder weiß genau, dass das nicht passieren wird.

Warum labert er dann so was? Es ist eine Nebelkerze. Er bedient das bayerische „Mia san Mia“-Gefühl, inszeniert sich als Macher gegen das „träge Berlin“ und bereitet den Boden, um beim nächsten Länderfinanzausgleich weniger zahlen zu müssen. Es geht nicht um einen effizienteren Staat. Es geht darum, dass Bayern sich aus der gesamtstaatlichen Verantwortung stehlen will, jetzt wo sie oben auf sitzen.

Wer solche „Wettbewerbs“-Ideologien predigt, spielt am Ende nur den Spaltern in die Hände, die den Staat sowieso verächtlich machen wollen. Ein starker Staat sorgt für Ausgleich, nicht für das Überleben des Stärkeren. Aber das erklärt mal jemandem, der glaubt, Bayern sei der Nabel der Welt.

Zusammenfassung: Söder will die Rosinen picken, die Geschichte ignorieren und die Solidarität aufkündigen. Business as usual.